Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Wachstumspaket der Union

Veröffentlicht am 12.02.2024, 05:35
Aktualisiert 12.02.2024, 05:45

KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zum Wachstumspaket der Union:

"Das Maßnahmenpaket wirkt wie ein Angebot an die Regierung und ihren Chef. Da stellt sich die Frage, was denn nun gilt? Die Absage an eine Kooperation oder die vorgelegte Rolle rückwärts? Merz hilft sich und der Union nicht unbedingt, wenn er oft wie ein Löwe brüllt, um dann doch wie eine Miezekatze um die Ampel herumzuschleichen. Manches ist auch nicht neu und findet sich in zahlreichen Anträgen oder anderen Papieren, die die Union vorgelegt hat und die bisher bei der Ampel durchgerasselt sind. Dass Merz und Dobrindt ihre Chance wittern angesichts der Scharmützel von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über die dringend notwendige Entlastung von Unternehmen, ist nur logisch. Die Ampel bietet in der Wirtschaftspolitik gerade ein desolates Bild. Auch sieht sich die Union auf diesem Gebiet als Hüter der reinen Kompetenz, wobei sie beim im Vermittlungsausschuss hängenden Wachstumschancengesetz unter Beweis stellen kann, wie ernst es ihr ist.

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