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Pressestimme: 'Saarbrücker Zeitung' zu Ceta/TTIP

Veröffentlicht am 26.09.2014, 05:35
Pressestimme: 'Saarbrücker Zeitung' zu Ceta/TTIP

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - "Saarbrücker Zeitung" zu Ceta/TTIP":

"Wer sollte die erleichterte Entsendung von Arbeitnehmern oder harmonisierte Normen für den Auto- und Maschinenbau ablehnen? Ein gemeinsamer Markt mit einem gleichen Niveau an Verbraucherschutz, Umwelt-Regelungen und Abbau von Bürokratie kann allen Beteiligten nur nützen. Völlig überflüssig ist es dagegen unter Partnern mit gleich entwickelten Justizsystemen, Firmen ein Klagerecht gegen den Staat vor privaten Schiedsgerichten einzuräumen, wie die Investitionsschutz-Klauseln das vorsehen. In diesem Punkt haben die Kritiker Recht. Unterm Strich: Ceta ist besser als sein Ruf, TTIP kann es noch werden. Wenn die EU ihre handelspolitischen Alleingänge endlich einstellt und mehr auf die Mitgliedstaaten hört. Und wenn umgekehrt die EU-Unterhändler auf verlässliche Politiker bauen können, die nicht heute so und morgen anders reden."/DP/he

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