Pressestimme: 'Südkurier' zu Wirtschaftsideen der Union

Veröffentlicht am 13.02.2024, 05:35

KONSTANZ (dpa-AFX) - "Südkurier" zu Wirtschaftsideen der Union:

"Einen 'Klempner der Macht' hat Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler einmal genannt - und das nicht im positiven Sinn gemeint. Nun, einige Wochen nach dieser Aussage, machen die Unionsparteien selbst den Klempner in ihrem Versuch, die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition zu reparieren. Das Dumme ist nur: sie haben das Werkzeug vergessen. Stattdessen greifen CDU und CSU in die Mottenkiste wirtschaftsliberaler Dauerforderungen. Niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und gekappte Sozialausgaben sollen demnach die deutsche Wirtschaft in Gang bringen. Nicht alles davon ist falsch, aber das Grundproblem bleibt: es fehlt das Geld. Woher dieses kommen soll, sagen die beiden Oppositionsparteien nicht. Zumal sie selbst dafür sorgen, dass weiterhin die Schuldenbremse angezogen bleibt. Wer aber eine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierungskoalition sein will, sollte wenigstens diese eine Frage überzeugend beantworten können.

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