n ULM (dpa-AFX) - Die "Südwest Presse" zur "kalten Progression":
"Für die Beseitigung der kalten Progression reklamiert Wolfgang Schäuble das Urheberrecht für sich: Er habe das schon 2010 vorgeschlagen, erinnerte sich der CDU-Politiker gerade. Nur hat Schäuble nicht allein das Sagen. Der Bundesrat müsste mitmachen und damit die 16 Ministerpräsidenten. Die sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass sie auf keine Einnahmen verzichten wollen. Schäuble ist das nur recht. Denn auch er will das nicht wirklich, weil er Angst um die schwarze Null in seinem Haushalt hat. Es ist so schön, sich hinter Ministerpräsidenten verstecken zu können, die zudem meist nicht seiner Partei angehören."/DP/enl
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