Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Ampel-Koalition

Veröffentlicht am 13.02.2024, 05:35

ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zu Ampel-Koalition:

"Die Koalition geht offenbar die europäischen Angelegenheiten grundsätzlich falsch an. Die federführenden Ressorts sollten weniger versuchen, die Vorhaben nur anhand eigener parteipolitischer Linien durchzusetzen und stattdessen vielleicht frühzeitig eine in der Bundesregierung abgestimmte Haltung entwickeln. Das setzt ein höheres Maß an Koordination und an Disziplin voraus, als es die Ampel in der Regel an den Tag legt. Dennoch handelt es sich nicht um ein Ding der Unmöglichkeit, wie die geräuschlose Zusammenarbeit bei der Verpackungsrichtlinie zeigt. Ein solches Vorgehen erzeugt zwar wenig Aufmerksamkeit. Doch müsste eigentlich in jeder Ampelpartei das Einsehen einkehren, dass die Mitglieder einer Regierung daran gemessen werden, welche Vorhaben sie gemeinsam hingelegt, und nicht daran, welche sie dem jeweiligen Partner durchkreuzt haben.

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