BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof rät dem Bund davon ab, bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs den Ländern mit Milliarden entgegenzukommen. "Schon heute trägt der Bund wesentlich höhere Schuldenlasten als Länder und Gemeinden. Trotzdem hat er immer wieder zugunsten der Länder Verzicht geübt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Handelsblatt" (Freitag).
Das gelte auch für die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Ohne sie "dürfte es für den Bund schwer werden, auch über den aktuellen Finanzplanungszeitraum hinaus einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen", warnte Scheller. Er forderte, dass die Finanzreform nicht auf die Steuereinnahmen beschränkt bleibt, sondern auch staatliche Aufgaben entflochten werden: Für Hartz IV-Leistungen oder die Finanzierung von Bildung und Forschung solle jeweils nur eine Ebene zuständig sein, ebenso für den Straßenbau.