BONN (dpa-AFX) - Die Rechnungshöfe der Eurozone fordern einen Ausbau der öffentlichen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Vertreter der 17 nationalen Behörden würden sich am kommenden Mittwoch (14. März) in Bonn treffen, um Teile der Satzung des ESM-Vertrages zu spezifizieren, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofes am Freitag in Bonn. Er bestätigte damit in Teilen einen Bericht der 'Wirtschaftswoche', der an diesem Montag erscheint. Die Rechnungshöfe hätten keine grundlegenden Bedenken gegen den ESM-Vertrag, es ginge auch nicht um Nachbesserungen.
Es gebe vielmehr einen Bedarf an Spezifizierungen in Artikel 30 des Vertrages über den permanenten Rettungsschirm. Dazu gehörten unter anderem Fragen des Berichtssystems und die Zusammensetzung der Mitglieder des sogenannten Kontrollrates. Wie der Sprecher betonte, ginge es um einen 'ganz normalen Ausarbeitungsprozess' einer Satzung, der nicht unüblich sei./ls/DP/jkr
Es gebe vielmehr einen Bedarf an Spezifizierungen in Artikel 30 des Vertrages über den permanenten Rettungsschirm. Dazu gehörten unter anderem Fragen des Berichtssystems und die Zusammensetzung der Mitglieder des sogenannten Kontrollrates. Wie der Sprecher betonte, ginge es um einen 'ganz normalen Ausarbeitungsprozess' einer Satzung, der nicht unüblich sei./ls/DP/jkr