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Regierung dämpft Erwartungen an Energie-Spitzengespräch

Veröffentlicht am 31.03.2014, 12:29

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Bund-Länder-Spitzengespräch zur Energiewende am Dienstag im Kanzleramt werden sich aus Sicht der Regierung nicht alle aktuellen Probleme lösen lassen. "Ich denke, man kann nicht erwarten, dass da schon alle Schwierigkeiten ausgeräumt, alle unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Vor allem norddeutsche Länder pochen auf Nachbesserungen. Dabei geht es unter anderem um eine Senkung der Stromsteuer mit dem Ziel, den Preisanstieg für die Verbraucher zu dämpfen, und um Rabattkürzungen für Großunternehmen.

Die 16 Länder-Regierungschefs beraten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Energiewende und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem geht es darum, ob der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt pro Jahr beschränkt werden soll und ab welchem Stichtag Förderkürzungen gelten. Strittig ist, ob und wie der Zubau neuer Biogasanlagen gedeckelt wird.tb

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