MAINZ (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz geht trotz fehlender Zusage davon aus, dass sich der Bund an den Kosten für die erworbene Steuer-CD beteiligt. 'Ich sehe keinen Grund, warum er es nicht tun sollte', sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe eine Übereinkunft von Bund und Ländern für Käufe von Steuer-CDs - und Rheinland-Pfalz habe sich an alle Absprachen hierfür gehalten. Das Bundesfinanzministerium hatte am Mittwoch erklärt, es handle sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern getragen werden müssten.
Kühl verwies darauf, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag grundsätzlich einen hälftigen Anteil beim Kauf einer Steuer-CD nennt - falls nicht ein Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft ist. Dieses Abkommen hatte Rot-Grün im Bundesrat gestoppt.
Rheinland-Pfalz hatte für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit rund 40.000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der Kosten zu übernehmen./vr/DP/jkr
Kühl verwies darauf, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag grundsätzlich einen hälftigen Anteil beim Kauf einer Steuer-CD nennt - falls nicht ein Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft ist. Dieses Abkommen hatte Rot-Grün im Bundesrat gestoppt.
Rheinland-Pfalz hatte für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit rund 40.000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der Kosten zu übernehmen./vr/DP/jkr