BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Einigung im Vermittlungsausschuss zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid kritisch aufgenommen. Der Kompromiss sei 'kein großes Zeichen für eine Industrienation, so wie ich sie mir vorstelle', sagte Rösler am Donnerstag auf dem Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin.
Die Einigung von Bund und Ländern vom Mittwochabend galt auch deshalb als wichtig, damit Zuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können. EU-Beihilfeleitlinien fordern eine Regelung für das sogenannte 'Carbon Capture and Storage' (CCS).
Es müssten aber auch nach der Einigung noch beihilferechtliche Fragen geklärt werden, sagte Rösler. Neue Kohlekraftwerke müssten CCS-tauglich sein. Jetzt werde geprüft, ob der Kompromiss 'überhaupt noch in der Lage ist, am Ende solche Beihilfeförderungen genehmigungsfähig auszugestalten'. Aber selbst wenn es hier grünes Licht gebe, sei die Stimmung in der Energiebranche beim Thema Investitionen in CCS-Kohlekraftwerke derzeit eher schlecht./wdw/DP/nmu
Die Einigung von Bund und Ländern vom Mittwochabend galt auch deshalb als wichtig, damit Zuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können. EU-Beihilfeleitlinien fordern eine Regelung für das sogenannte 'Carbon Capture and Storage' (CCS).
Es müssten aber auch nach der Einigung noch beihilferechtliche Fragen geklärt werden, sagte Rösler. Neue Kohlekraftwerke müssten CCS-tauglich sein. Jetzt werde geprüft, ob der Kompromiss 'überhaupt noch in der Lage ist, am Ende solche Beihilfeförderungen genehmigungsfähig auszugestalten'. Aber selbst wenn es hier grünes Licht gebe, sei die Stimmung in der Energiebranche beim Thema Investitionen in CCS-Kohlekraftwerke derzeit eher schlecht./wdw/DP/nmu