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Rösler: Durchbruch bei Tennet-Problem

Veröffentlicht am 16.08.2012, 17:55
DEN HAAG (dpa-AFX) - Deutschland und die Niederlande haben sich im Streit um den Stromnetzbetreiber Tennet geeinigt. Das niederländische Staatsunternehmen darf für notwendige Milliardeninvestitionen in Deutschland private Investoren beteiligen, teilten die Wirtschaftsminister beider Länder nach einem Treffen in Den Haag am Donnerstag mit. Deutschland will für die geforderten Rahmenbedingungen sorgen. 'Wir haben heute einen Durchbruch erzielt', sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). 'Der Weg für die Offshore-Windenergie ist frei.'

Der niederländische Betreiber Tennet, der 2010 das Netz vom deutschen Versorger Eon übernommen hatte, kann die notwendigen Investitionen von rund 15 Milliarden Euro nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Damit kam der Anschluss der Offshore-Windparks ans Netz in Gefahr.

'Tennet kann und will mehr privates Kapital beteiligen', bekräftigte der niederländische christdemokratische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen. Die Bundesregierung müsse dafür mit klaren Regeln für Planung und Haftung die Voraussetzung schaffen.

Rösler äußerte Verständnis dafür, dass die niederländische Regierung Tennet nicht unter die Arme greife. Das sei angesichts der angespannten Haushaltslage schwierig.

Zuvor war Rösler auch mit Ministerpräsident Mark Rutte zu einem Gespräch über die Eurokrise zusammengetroffen. Den Haag und Berlin seien sich einig, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen müsse, hiess es in Den Haag. Vor einer Zusagen weiterer Hilfen müsse der für nächsten Monat erwartete Bericht der Troika abgewartet werden. 'Wenn die Reformen nicht erbracht sind, kann es auch keine weiteren Hilfen geben', sagte Rösler./ab/DP/stb

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