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ROUNDUP 2: Athen verpflichtet Gymnasiallehrer zum Dienst

Veröffentlicht am 13.05.2013, 20:22
(neu: Demonstration, Samaras)

ATHEN (dpa-AFX) - Um Streiks zu verhindern, hat die griechische Regierung alle Gymnasiallehrer des Landes zum Dienst verpflichtet. Entsprechende Schreiben wurden am Montag an jeden Lehrer verschickt. Wer nicht erscheint, muss mit Festnahme, Gefängnisstrafe sowie fristloser Entlassung rechnen. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hatte dazu am Samstag einen Erlass unterzeichnet, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou im Rundfunk bestätigte. Die Regierung beruft sich auf ein Gesetz, das in Fällen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung die Verpflichtung zum Dienst erlaubt.

Die Gewerkschaft der Gymnasiallehrer hatte aus Protest gegen Personalmangel, Lohnkürzungen und geplante Entlassungen vom kommenden Freitag an eine Reihe von Streiks angekündigt. In diesem Fall würden die Aufnahmeprüfungen der griechischen Hochschulen und Universitäten ausfallen. 'Das wird von niemandem akzeptiert', sagte Samaras. Seine Regierung werde dies nicht erlauben. Am Abend gingen rund 3000 Lehrer im Zentrum Athens auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es kleinere Demonstrationen.

Die Gewerkschaft rief das höchste Verwaltungsgericht an. Die Aktion sei nicht verfassungsgemäß, sagte ein Sprecher der Gymnasiallehrergewerkschaft (OLME) der Nachrichtenagentur dpa. Die beantragte einstweilige Anordnung gegen den Beschluss der Regierung lehnte der Gerichtshof allerdings ab, wie das Staatsradio berichtete. Es ist das dritte Mal seit Jahresbeginn, dass Athen Streikende zum Dienst verpflichtet: Im Februar waren U-Bahnfahrer und Seeleute betroffen./tt/DP/he

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