(Neu: Bafin stellt klar, dass die Liste der Banken, die einen Sanierungsplan vorlegen müssen, nicht mit der Liste der als systemrelevant klassifizierten Institute gleichzusetzen ist.)
BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Die Finanzaufsicht Bafin sieht derzeit in 36 deutschen Banken eine potenzielle Gefahr für die Stabilität des deutschen Finanzsektors. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick hervor, aus der zunächst die 'Süddeutsche Zeitung' (Dienstag) zitierte. Anhand der Klassifizierung richte die Bankenaufsicht die Intensität ihrer Aufsicht aus, erklärte ein Bafin-Sprecher. Systemrelevante Institute können sich in der Regel darauf verlassen, dass sie vom Steuerzahler in einer Notlage Hilfe bekommen.
Um diese Gefahr zu begrenzen, gelten besonders harte Auflagen. Viele der als systemrelevant eingestuften Banken müssen bis Ende 2013 bei der Behörde einen Plan vorlegen, wie sie im Fall einer Schieflage möglichst aus eigener Kraft saniert werden können. Auf dieser Basis will die Aufsicht ein sogenanntes Testament erstellen, in dem die Abwicklung im Krisenfall festgeschrieben wird.
Für wie viele Banken das gilt, wollte die Bafin erneut nicht sagen. Diese Liste sei nicht mit der Liste der als systemrelevant klassifizierten Institute gleichzusetzen, warnte der Sprecher. Die Behörde hatte kürzlich als grobe Richtlinie angegeben, von mindestens 15 Instituten Sanierungspläne zu verlangen. Die Behörde hält sich so bedeckt, weil sie verhindern will, dass Spekulanten diese Informationen für ihre Geschäfte nutzen.
Als sicher gilt, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank , die HypoVereinsbank (HVB), das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank sowie die großen Landesbanken Abwicklungspläne vorlegen müssen. Die Deutsche Bank ist derzeit das einzige deutsche Institut, das auch international als systemrelevant eingestuft wird.
Mit der Forderung nach einem solchen Notfallkatalog sieht sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als Vorreiter unter den nationalen Aufsichtsbehörden in Europa. In den USA hatten neun Großbanken auf Anweisung der dortigen Behörden im Juli solche Testamente ausgearbeitet - auch die Deutsche Bank musste sich Gedanken machen, wie sie im Falle eigenen Versagens möglichst schnell und schonend abgewickelt werden könnte.
Der Grünen-Finanzexperte Schick kritisierte, dass kleine Banken vergleichsweise umfangreich reguliert würden. Dagegen verwende die Aufsicht für die großen Institute recht wenig Zeit, obwohl deren Geschäft deutlich komplexer sei. 'Das Prinzip der Proportionalität sollte in der Praxis umgesetzt werden', sagte Schick der 'SZ'. 'Wenn man davon abweichen will, dann sollte man die Großbanken überproportional beaufsichtigen.'
Die Bafin verwies darauf, dass das Aufsichtsrecht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Banken mache. 'Es gibt keine 'Aufsicht light' für kleine Institute', erklärte der Sprecher. Auch kleine Institute müssten laufend beaufsichtigt werden, wofür angesichts der großen Zahl von Instituten entsprechende Ressourcen benötigt würden. Der Sprecher versicherte zugleich, dass die Behörde die großen Banken besonders intensiv in den Blick nehme. Dafür sei die Risikoklassifizierung 2004 eingeführt worden da. Die Bafin beaufsichtigt rund 1.900 Banken in Deutschland./enl/mmb/jha/
BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Die Finanzaufsicht Bafin sieht derzeit in 36 deutschen Banken eine potenzielle Gefahr für die Stabilität des deutschen Finanzsektors. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick hervor, aus der zunächst die 'Süddeutsche Zeitung' (Dienstag) zitierte. Anhand der Klassifizierung richte die Bankenaufsicht die Intensität ihrer Aufsicht aus, erklärte ein Bafin-Sprecher. Systemrelevante Institute können sich in der Regel darauf verlassen, dass sie vom Steuerzahler in einer Notlage Hilfe bekommen.
Um diese Gefahr zu begrenzen, gelten besonders harte Auflagen. Viele der als systemrelevant eingestuften Banken müssen bis Ende 2013 bei der Behörde einen Plan vorlegen, wie sie im Fall einer Schieflage möglichst aus eigener Kraft saniert werden können. Auf dieser Basis will die Aufsicht ein sogenanntes Testament erstellen, in dem die Abwicklung im Krisenfall festgeschrieben wird.
Für wie viele Banken das gilt, wollte die Bafin erneut nicht sagen. Diese Liste sei nicht mit der Liste der als systemrelevant klassifizierten Institute gleichzusetzen, warnte der Sprecher. Die Behörde hatte kürzlich als grobe Richtlinie angegeben, von mindestens 15 Instituten Sanierungspläne zu verlangen. Die Behörde hält sich so bedeckt, weil sie verhindern will, dass Spekulanten diese Informationen für ihre Geschäfte nutzen.
Als sicher gilt, dass die Deutsche Bank
Mit der Forderung nach einem solchen Notfallkatalog sieht sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als Vorreiter unter den nationalen Aufsichtsbehörden in Europa. In den USA hatten neun Großbanken auf Anweisung der dortigen Behörden im Juli solche Testamente ausgearbeitet - auch die Deutsche Bank musste sich Gedanken machen, wie sie im Falle eigenen Versagens möglichst schnell und schonend abgewickelt werden könnte.
Der Grünen-Finanzexperte Schick kritisierte, dass kleine Banken vergleichsweise umfangreich reguliert würden. Dagegen verwende die Aufsicht für die großen Institute recht wenig Zeit, obwohl deren Geschäft deutlich komplexer sei. 'Das Prinzip der Proportionalität sollte in der Praxis umgesetzt werden', sagte Schick der 'SZ'. 'Wenn man davon abweichen will, dann sollte man die Großbanken überproportional beaufsichtigen.'
Die Bafin verwies darauf, dass das Aufsichtsrecht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Banken mache. 'Es gibt keine 'Aufsicht light' für kleine Institute', erklärte der Sprecher. Auch kleine Institute müssten laufend beaufsichtigt werden, wofür angesichts der großen Zahl von Instituten entsprechende Ressourcen benötigt würden. Der Sprecher versicherte zugleich, dass die Behörde die großen Banken besonders intensiv in den Blick nehme. Dafür sei die Risikoklassifizierung 2004 eingeführt worden da. Die Bafin beaufsichtigt rund 1.900 Banken in Deutschland./enl/mmb/jha/