BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Eurogruppe spielt beim angeschlagenen Mitglied Slowenien auf Zeit. Ihr Chef Jeroen Dijsselbloem verzichtet auf öffentlichen Druck und will zunächst Sparempfehlungen der EU-Kommission Ende des Monats abwarten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag in Brüssel: 'Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm, sie will kein Programm. Ich glaube, dass sie Recht hat.' Er fügte hinzu, Hilfsprogramme seien 'auch nicht gerade einladend zur Bequemlichkeit'.
Ljubljanas Ressortchef Uros Cufer stellte seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm seines Landes vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM.
Diplomaten ergänzten, dass Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhalten könnte. Bisher muss Ljubljana die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr einhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn will am 29. Mai das aktuelle Spar- und Reformprogramme der Mitgliedsländer bewerten und sich auch zu den laufenden Defizitstrafverfahren und möglichen Fristverlängerungen äußern.
Bei der Hilfe für Pleitekandidaten geht es weiter voran. Der Euro-Rettungsfonds ESM bestätigte in Luxemburg, dass in einer ersten Zahlung 2 Milliarden Euro an Zypern flossen. Vor dem 30. Juni soll eine weitere Milliarde folgen. Die Eurostaaten hatten im April beschlossen, die klamme Inselrepublik mit insgesamt 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Davon entfallen 9 Milliarden Euro auf den ESM und 1 Milliarde auf den Internationalen Währungsfonds.
Die Ressortchefs gaben laut Diplomaten weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland frei. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte mache gute Fortschritte, hieß es am Rande des Treffens. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein erster Teil der neuen Hilfszahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro soll im Mai ausgezahlt werden, die restlichen 3,3 Milliarden Euro im Juni.
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich zuversichtlich: 'Wir sind noch nicht aus dem Schlimmsten heraus. Der Fall (der Wirtschaft) ist aber gestoppt. Es geht bald wieder bergauf', sagte Samaras im griechischen Fernsehen.
Weiteres Thema war die europäische Bankenunion. Schäuble erneuerte seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. 'Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen', sagte der CDU-Politiker.
Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: 'Ich bin kein Anhänger eines Vorgehen in Etappen', sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: 'Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag.'
Kernstück der Bankenunion ist die neue Bankenaufsicht für Großbanken der Eurozone. Diese wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank eingerichtet und wird im ersten Halbjahr 2014 starten. Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll es ergänzend einen gemeinsamen 'Mechanismus' zur Abwicklung von Krisenbanken geben. Die EU-Kommission will im Juni ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen.
Derweil verlangten Spanien und Portugal von der Europäischen Union mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft. Dazu gehörten Erleichterungen bei der Kreditvergabe an Familien und Kleinunternehmen oder Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, betonten die Regierungschefs der Euro-Krisenländer, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho, in Madrid.
Das krisengeschwächte Italien konnte sich am Montag abermals zu geringeren Zinskosten refinanzieren. Bei einer Auktion dreier Staatsanleihen gingen die zu zahlenden Renditen weiter zurück, wie aus Zahlen der italienischen Notenbank in Rom hervorging./cb/men/DP/jsl
Ljubljanas Ressortchef Uros Cufer stellte seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm seines Landes vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM.
Diplomaten ergänzten, dass Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhalten könnte. Bisher muss Ljubljana die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr einhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn will am 29. Mai das aktuelle Spar- und Reformprogramme der Mitgliedsländer bewerten und sich auch zu den laufenden Defizitstrafverfahren und möglichen Fristverlängerungen äußern.
Bei der Hilfe für Pleitekandidaten geht es weiter voran. Der Euro-Rettungsfonds ESM bestätigte in Luxemburg, dass in einer ersten Zahlung 2 Milliarden Euro an Zypern flossen. Vor dem 30. Juni soll eine weitere Milliarde folgen. Die Eurostaaten hatten im April beschlossen, die klamme Inselrepublik mit insgesamt 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Davon entfallen 9 Milliarden Euro auf den ESM und 1 Milliarde auf den Internationalen Währungsfonds.
Die Ressortchefs gaben laut Diplomaten weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland frei. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte mache gute Fortschritte, hieß es am Rande des Treffens. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein erster Teil der neuen Hilfszahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro soll im Mai ausgezahlt werden, die restlichen 3,3 Milliarden Euro im Juni.
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich zuversichtlich: 'Wir sind noch nicht aus dem Schlimmsten heraus. Der Fall (der Wirtschaft) ist aber gestoppt. Es geht bald wieder bergauf', sagte Samaras im griechischen Fernsehen.
Weiteres Thema war die europäische Bankenunion. Schäuble erneuerte seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. 'Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen', sagte der CDU-Politiker.
Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: 'Ich bin kein Anhänger eines Vorgehen in Etappen', sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: 'Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag.'
Kernstück der Bankenunion ist die neue Bankenaufsicht für Großbanken der Eurozone. Diese wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank eingerichtet und wird im ersten Halbjahr 2014 starten. Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll es ergänzend einen gemeinsamen 'Mechanismus' zur Abwicklung von Krisenbanken geben. Die EU-Kommission will im Juni ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen.
Derweil verlangten Spanien und Portugal von der Europäischen Union mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft. Dazu gehörten Erleichterungen bei der Kreditvergabe an Familien und Kleinunternehmen oder Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, betonten die Regierungschefs der Euro-Krisenländer, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho, in Madrid.
Das krisengeschwächte Italien konnte sich am Montag abermals zu geringeren Zinskosten refinanzieren. Bei einer Auktion dreier Staatsanleihen gingen die zu zahlenden Renditen weiter zurück, wie aus Zahlen der italienischen Notenbank in Rom hervorging./cb/men/DP/jsl