BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition will den Frauenanteil in den Führungsetagen großer Unternehmen und im öffentlichen Dienst durch gesetzliche Vorschriften erhöhen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) präsentierten dazu am Dienstag Leitlinien für Gesetzesänderungen. Vorgesehen ist unter anderem eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte der derzeit 108 größten, voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ab 2016.
Für die Aufsichtsräte, Vorstände und die oberste Managementebene von weiteren 3500 mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen soll es bereits ab 2015 verbindliche Zielvorgaben zur Frauenförderung geben. Hier können sich die Unternehmen selbst Quoten und Fristen vorgeben, müssen aber über Erfolg oder Nichterfolg berichten. Bundesunternehmen wie die Bahn, aber auch Ministerien, Verwaltung und Bundesgerichte sollen mit gutem Beispiel voran gehen. Entsendet der Bund Vertreter in Gremien, etwa der Bundesagentur für Arbeit, wird sogar eine 50:50 Quote angestrebt.
Schwesig sagte: "Viele Jahre wurde diskutiert und debattiert. Doch viel zu wenig ist passiert." Die freiwilligen Abmachungen mit der Wirtschaft hätten sich als "zahnloser Tiger" erwiesen. Maas ergänzte: "Die Zeit der Appelle ist vorbei. Wir haben heute die am besten ausgebildeten Frauen überhaupt. Das muss sich endlich auch in den Chefetagen widerspiegeln."
Beide sehen keine Probleme, genügend weibliche Bewerber für die Topjobs zu finden. "Es gibt heute mehr Abiturientinnen, in vielen Fächern auch mehr weibliche Hochschulabsolventinnen", sagte der Bundesjustizminister.
Gelingt es in den Aufsichtsräten der 108 Top-Unternehmen nicht, genügend Frauen zu finden, sollen deren Stühle frei bleiben. Maas sagte, er rechne jedoch nicht damit, dass nur ein einziges Mandat unbesetzt bleibe. Schwesig sagte, sie erwarte viele Diskussionen um die Pläne. Schließlich gehe es darum, "Macht, Einfluss und Geld an die Frauen abzugeben".
Kritik kam von den Grünen. "Die SPD springt zu kurz, denn statt der über 3000 börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sind von ihren Leitlinien nur rund 110 erfasst. Scheinbar hat sich die CDU also bereits hier durchgesetzt", sagte Renate Künast, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Auch im CDU-Wirtschaftsrat gibt es Unmut über die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredete Frauenquote. "Geschlecht kann kein Ersatz für Qualifikation sein, das gilt für Männer und Frauen", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandfunk.
Schwesig versicherte jedoch, die Leitlinien seien sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) gebilligt. Die Leitlinien böten nun die Möglichkeit zu einer breiten Diskussion, auch mit der Wirtschaft. Das Gesetzesvorhaben sei ein Anfang. Schwesig: "Mehr geht immer."/jac/th/DP/bgf