(Neu: weitere Aussagen der Bundeskanzlerin)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig. 'Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen', sagte sie am Sonntag in einem ZDF-Interview. 'Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus.'
Bei der Abstimmung in dieser Woche ist nur die einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Bei dem Bundestagsbeschluss über den Euro-Rettungsschirm ESM hatte die Koalition eine eigene Kanzlermehrheit verfehlt. Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig.
In dem Verfahren zum Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtete Merkel darauf, die Richter unter Druck zu setzen. 'Die Verfassungsrichter nehmen sich die Zeit, von der sie glauben, dass sie sie brauchen', sagte Merkel. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Verhandlung in der vergangenen Woche angedeutet, das Gericht könne sich für die Entscheidung im Eilverfahren unter Umständen mehr Zeit lassen. Zunächst war eine Entscheidung im Eilverfahren erwartet worden.
Die CDU-Chefin bekräftigte, dass sie eine dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstrebe. 'Die Arbeit macht mir Spaß', sagte sie auf eine entsprechende Frage. Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Sie hatte bereits im November 2011 erklärt, dass sie erneut für das höchste Regierungsamt kandidieren will./mfi/DP/stb
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig. 'Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen', sagte sie am Sonntag in einem ZDF-Interview. 'Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus.'
Bei der Abstimmung in dieser Woche ist nur die einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Bei dem Bundestagsbeschluss über den Euro-Rettungsschirm ESM hatte die Koalition eine eigene Kanzlermehrheit verfehlt. Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig.
In dem Verfahren zum Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtete Merkel darauf, die Richter unter Druck zu setzen. 'Die Verfassungsrichter nehmen sich die Zeit, von der sie glauben, dass sie sie brauchen', sagte Merkel. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Verhandlung in der vergangenen Woche angedeutet, das Gericht könne sich für die Entscheidung im Eilverfahren unter Umständen mehr Zeit lassen. Zunächst war eine Entscheidung im Eilverfahren erwartet worden.
Die CDU-Chefin bekräftigte, dass sie eine dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstrebe. 'Die Arbeit macht mir Spaß', sagte sie auf eine entsprechende Frage. Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Sie hatte bereits im November 2011 erklärt, dass sie erneut für das höchste Regierungsamt kandidieren will./mfi/DP/stb