BERLIN (dpa-AFX) - Nach Bekanntwerden eines mehrere Jahre zurückliegenden Steuerbetrugs zieht Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) politische Konsequenzen. Der 56-Jährige wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa an diesem Dienstag seinen Rückzug bekanntgeben. Darüber hatte am Montag zunächst der Berliner 'Tagesspiegel' berichtet.
'Der Staatssekretär wird morgen eine Erklärung abgeben', sagte Schmitz' Sprecher Günter Kolodziej am Montagabend der dpa. Zuvor hatte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel indirekt gefordert, Konsequenzen zu ziehen. Schmitz hatte eingeräumt, die Erträge eines Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz wegen seines hohen beruflichen Ansehens aber im Amt, wie Senatssprecher Richard Meng sagte. 'Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hoch angesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen', so Meng im Namen des Regierungschefs, der derzeit im Urlaub ist.
Gabriel sprach am Montag nach einer SPD-Klausur in Potsdam Klartext. 'Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen. Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen', sagte der Parteichef. 'Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.'
Zuerst hatte die Zeitung 'B.Z.' über den Steuerbetrug berichtet. Der Sprecher des Kultur-Staatssekretärs bestätigte, dass Schmitz 425 000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert habe. Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bankrazzia 2012.
Der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener bezeichnete den Rücktritt als 'unumgänglich'. Wowereit müsse jetzt erklären, 'warum er seit 2012 zu Schmitz' Steuervergehen geschwiegen' habe, sagte Wesener der dpa. 'Dieser Kultursenator hat jeden Sinn für die politische Kultur vermissen lassen.' Wowereit verantwortet seit 2006 das Kulturressort.
Die Entscheidung sei am Montag nach einem Telefonat mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß gefallen, hieß es. In einer Telefonkonferenz des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes habe es viele kritische Stimmen zu der von Schmitz eingeräumten Steuerhinterziehung gegeben. Die SPD könne nicht schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern und dann selbst nicht konsequent handeln.
Stöß habe Schmitz telefonisch über dieses Stimmungsbild unterrichtet. Der Kultur-Staatssekretär habe dann seinen Rücktritt für Dienstag angekündigt. Am Montagmorgen hatte Schmitz schriftlich erklärt: 'Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere.'
Schmitz äußerte sich so zu dem Delilkt: 'Ich habe ein von mir in der Schweiz ererbtes Guthaben im Jahre 2005 in eine Lebensversicherung der Credit Suisse (ETR:CSX) (VTX:CSGN) eingezahlt. Die Versicherung und das Konto wurden 2007 aufgelöst.' 2012 sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und gegen eine Geldauflage von 5000 Euro sowie eine Steuernachzahlung von rund 2000 Euro eingestellt worden. Zudem habe er für den Zeitraum 2000 bis 2007 knapp 20 000 Euro Steuern nachgezahlt./bh/DP/stk