BERLIN (dpa-AFX) - Die Gegner der geplanten Tarifeinheit werfen Schwarz-Rot ein überhebliches Niedermachen kleiner Gewerkschaften vor - die Bundesregierung beharrt ohne Abstriche auf ihren Plänen. Darin komme "Arroganz der Macht" zum Vorschein, sagte der Vorsitzende der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Montag bei einer Protestkundgebung vor der SPD-Zentrale in Berlin. Für ihn sei bisher nicht vorstellbar gewesen, dass die SPD mitwirke, "Gewerkschaften zu eliminieren". Genau das wäre seiner Meinung nach aber die Folge des Gesetzes, das ab Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.
In Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen, sagte der Chef des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, bei einer Aktion vor der CDU-Zentrale. "Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt." dbb-Vize Willi Russ verwies auf ein jüngstes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es bestätige, "dass das Gesetz handwerklich schlecht und verfassungswidrig ist". Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und CDU-Abgeordnete Rudolf Henke sagte: "Ich halte es schon für möglich, dass die Koalition vielleicht doch noch klug wird. Ich finde, man sollte auf dieses Gesetz verzichten." Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt aber, dass die Regierung an den Plänen keine Abstriche machen will. Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie der GDL würde eingeschränkt.