BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Beteiligung der Bürger an Zusatzkosten beim Windstrom-Ausbau in Nord- und Ostsee soll trotz eines Streits innerhalb der Bundesregierung rasch kommen. 'Wir sind zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung erreichen werden', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett soll die Regelungen wie geplant am 29. August beschließen.
Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) lehnt bisher aber einen Referentenentwurf wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen über den Strompreis Schadenersatzzahlungen für See-Windparks mittragen, die wegen Problemen beim Anschluss an das Netz keinen Strom liefern können.
Das federführende Bundeswirtschaftsministerium kritisierte die Haltung Aigners scharf. 'Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar', sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der ebenfalls am Entwurf beteiligte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, er sei zuversichtlich, dass eine rasche Lösung gefunden werde.
Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem 'Blackout bei Aigner'. 'Die CSU torpediert die Energiewende', sagte Birkner in Hannover. 'Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland.' Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung einen Zickzack-Kurs bei der Umsetzung der Energiewende vor.
Aigners Ministerium betont in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. 'Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren.' Nach Altmaiers und Röslers Plänen sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für nicht eingespeisten Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen.
Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden. Aigners Ministerium kritisiert, dass große Stromverbraucher (mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr) nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen sollen. Diese Ungleichbehandlung lehne man ab. Bisher ist völlig unklar, welche Entschädigungssummen durch Verzögerungen beim Netzanschluss entstehen können, Experten sprechen von möglicherweise hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr.
Mit der Regelung soll Investitionssicherheit geschaffen werden. Bisher ist unklar, wer bei Verzögerungen haftet. Allerdings sollen Schadenersatzkosten nur auf den Strompreis umgelegt werden, wenn kein Vorsatz des Netzbetreibers vorliegt. Der niederländische Betreiber Tennet hat bisher große Probleme, Investoren zu finden. Bis zu 15 Milliarden Euro an Kapital fehlen, um alle geplanten Anschlüsse zu realisieren. Tennet-Vorstand Lex Hartman kritsierte bei 'Spiegel online': 'Die Regierung ist der große Blockierer, nicht wir'.
Koalitionskreise vermuten hinter der Attacke auch einen von der CSU in Bayern befeuerten Widerstand gegen einen zu starken Ausbau der Windenergie auf See, wodurch Bayern von Stromlieferungen aus dem Norden abhängig werden könnte. Aigners Haus dementierte dies. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil warb für die Haftungsregelung: 'Der zügige weitere Ausbau der Offshore-Windkraft liegt auch im Interesse Bayerns.' Die Probleme beim Anschluss der Windkraftanlagen müssten schnell gelöst werden, 'wenn Deutschland seine ehrgeizigen energiepolitischen Ziele tatsächlich erreichen will'.
Der DGB und die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierten die Regelung scharf und unterstützten Aigner. Es könne nicht sein, dass Gewinne der Windparkbesitzer und Netzbetreiber privatisiert, ihre Risiken aber sozialisiert werden, argumentierten sie. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer meinte: 'Schwarz-Gelb torpediert sich bei den Offshore-Plänen wieder einmal selbst'./ir/DP/he
Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) lehnt bisher aber einen Referentenentwurf wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen über den Strompreis Schadenersatzzahlungen für See-Windparks mittragen, die wegen Problemen beim Anschluss an das Netz keinen Strom liefern können.
Das federführende Bundeswirtschaftsministerium kritisierte die Haltung Aigners scharf. 'Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar', sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der ebenfalls am Entwurf beteiligte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, er sei zuversichtlich, dass eine rasche Lösung gefunden werde.
Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem 'Blackout bei Aigner'. 'Die CSU torpediert die Energiewende', sagte Birkner in Hannover. 'Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland.' Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung einen Zickzack-Kurs bei der Umsetzung der Energiewende vor.
Aigners Ministerium betont in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. 'Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren.' Nach Altmaiers und Röslers Plänen sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für nicht eingespeisten Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen.
Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden. Aigners Ministerium kritisiert, dass große Stromverbraucher (mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr) nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen sollen. Diese Ungleichbehandlung lehne man ab. Bisher ist völlig unklar, welche Entschädigungssummen durch Verzögerungen beim Netzanschluss entstehen können, Experten sprechen von möglicherweise hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr.
Mit der Regelung soll Investitionssicherheit geschaffen werden. Bisher ist unklar, wer bei Verzögerungen haftet. Allerdings sollen Schadenersatzkosten nur auf den Strompreis umgelegt werden, wenn kein Vorsatz des Netzbetreibers vorliegt. Der niederländische Betreiber Tennet hat bisher große Probleme, Investoren zu finden. Bis zu 15 Milliarden Euro an Kapital fehlen, um alle geplanten Anschlüsse zu realisieren. Tennet-Vorstand Lex Hartman kritsierte bei 'Spiegel online': 'Die Regierung ist der große Blockierer, nicht wir'.
Koalitionskreise vermuten hinter der Attacke auch einen von der CSU in Bayern befeuerten Widerstand gegen einen zu starken Ausbau der Windenergie auf See, wodurch Bayern von Stromlieferungen aus dem Norden abhängig werden könnte. Aigners Haus dementierte dies. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil warb für die Haftungsregelung: 'Der zügige weitere Ausbau der Offshore-Windkraft liegt auch im Interesse Bayerns.' Die Probleme beim Anschluss der Windkraftanlagen müssten schnell gelöst werden, 'wenn Deutschland seine ehrgeizigen energiepolitischen Ziele tatsächlich erreichen will'.
Der DGB und die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierten die Regelung scharf und unterstützten Aigner. Es könne nicht sein, dass Gewinne der Windparkbesitzer und Netzbetreiber privatisiert, ihre Risiken aber sozialisiert werden, argumentierten sie. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer meinte: 'Schwarz-Gelb torpediert sich bei den Offshore-Plänen wieder einmal selbst'./ir/DP/he