n (neu: Reaktion Bundesagrarminister Schmidt.)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Länder sollen beim umstrittenen Anbau von Genpflanzen mehr Spielraum für nationale Verbote bekommen. Darauf haben sich Unterhändler der Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel verständigt. Der italienische Umweltminister Gian Luca Galletti freute sich über "Wahlfreiheit auf der nationalen Ebene". Italien hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vertrat diese bei den Verhandlungen. Kritik am Ergebnis kommt sowohl aus der Biotech-Branche als auch von den Grünen.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte den Durchbruch, mit dem der Weg für den Erlass nationaler Anbauverbote geebnet sein dürfte. Wenn die Regelung in europäisches Recht verankert sei, werde er rasch einen Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung vorlegen. Noch ist die Einigung nur vorläufig: Das Verhandlungsergebnis muss noch von den Botschaftern der 28 EU-Staaten bestätigt werden. Diese sollen am 10. Dezember darüber abstimmen. Schmidt rechnet damit, dass das Paket dann Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden könnte.
Bei der Neuregelung geht es darum, wie Staaten den Anbau einer in Europa zugelassenen Genpflanze verhindern können. Für die Genehmigung von genmanipulierten Organismen als Lebens- oder Futtermittel gelten andere Regeln.
"Nach vier Jahren Blockade haben wir letzte Nacht den Durchbruch geschafft", sagte die christdemokratische österreichische Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Sie saß für das Parlament mit am Verhandlungstisch. Zukünftig sollen die EU-Staaten den Anbau genmanipulierter Pflanzen auch aus politischen Gründen leichter ablehnen können - bisher müssen sie dazu neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen, was schwierig ist.
Die Grünen gaben sich enttäuscht. Derzeit würden Genpflanzen viel zu leicht zugelassen, erklärte der belgische Grünen-Europaabgeordnete Bart Staes. Seine Partei fürchtet, europaweite Zulassungen würden in Zukunft leichter erteilt, da die Staaten ja hinterher nationale Verbote aussprechen könnten. "Dieser Deal birgt das Risiko, dass die Tür für genveränderte Organismen überall in Europa geöffnet wird, trotz des klaren Widerstands der Bürger."
Beim europäischen Biotech-Branchenverband Europabio löste die Einigung indes keine Freude aus. "Sie erlaubt (EU-)Mitgliedsstaaten, sichere Produkte, die auf europäischer Ebene genehmigt worden sind, ausdrücklich abzulehnen", monierte der Verband. Diese "Zurückweisung moderner Technologien aus unwissenschaftlichen Gründen" sende ein Negativsignal an innovative Industrien aus.
Heftig umstritten war lange, ob Staaten, die den Anbau von Genpflanzen bei sich untersagen wollen, dies den Gentechnik-Unternehmen vorher mitteilen müssen. Umweltschützer empörte der Gedanke, sie fürchteten, Firmen könnten damit eine zu wichtige Rolle im Entscheidungsprozess bekommen. Nun soll es den Staaten überlassen bleiben, ob sie den Gentechnik-Herstellern ihre Ablehnung signalisieren oder gleich ein Verbot aussprechen.
Bevor das Gesetz endgültig beschlossen ist, müssen die Minister der EU-Staaten es noch annehmen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments soll im Januar folgen. Auch das Plenum des Parlaments muss noch abstimmen, richtet sich dabei aber meist nach dem Vorentscheid im Ausschuss. Der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis rechnete nicht mehr mit Schwierigkeiten: Die EU-Staaten könnten die neuen Regeln wohl schon ab dem Frühjahr anwenden, teilte er mit.en
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