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ROUNDUP 4: Konservative und Sozialisten verlieren Mehrheit in Griechenland

Veröffentlicht am 07.05.2012, 15:26
Aktualisiert 07.05.2012, 15:28
ATHEN (dpa-AFX) - Nach ihrem Wahl-Desaster suchen die griechischen Volksparteien neue Partner für eine Regierung. Die Aussichten für die Konservativen und die Sozialdemokraten der Pasok stehen schlecht: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft bei der Parlamentswahl und das Erstarken linkssozialistischer und faschistischer Kräfte macht die Suche nach einer neuen Mehrheit für das vereinbarte Sparprogramm schwierig. Der Wahlausgang setzte die Finanzmärkte am Montag massiv unter Druck. Die EU-Kommission pochte mit Blick auf die Märkte auf die Einhaltung des strikten Sparkurses in Athen.

'Wahl des Zornes' titelte die Athener Zeitung Ethnos am Montag. Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte den Chef der stärksten Kraft im neuen Parlament, Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND), mit Sondierungsgesprächen.

In Athen brach der Aktienmarkt-Leitindex um mehr als 7 Prozent ein. Der Index FTSE/ASE 20 der 20 größten Konzerne stürzte sogar um mehr als 9 Prozent auf den tiefsten Stand seit Oktober 2008. Griechischen Finanzwerte verloren zweistellig.

'Wir hoffen und erwarten, dass sich die künftige Regierung an die eingegangenen Verpflichtungen halten wird', ließ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklären. 'Wir stehen bereit, Griechenland weiter im Rahmen des zweite Hilfsprogramms zu unterstützen.'

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, grundsätzlich dürfe nach Wahlen nicht alles zur Disposition gestellt werden, was international vereinbart sei. 'Das Wahlergebnis ist nicht unkompliziert. Aber ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir Griechenland die Möglichkeit geben, dieses Wahlergebnis selbst auszuwerten', sagte sie. 'Es ist natürlich von allergrößter Wichtigkeit, dass die Programme, die wir für Griechenland vereinbart haben, auch weiter fortgeführt werden. Dass der Weg, den Griechenland eingeschlagen hat, der beschwerlich ist, der schwierig ist, trotzdem fortgeführt wird.'

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament. Die Nea Dimokratia kommt als stärkste Partei auf 18,85 Prozent, die Pasok auf 13,2 Prozent. Demoskopen schlossen am Montag Neuwahlen nicht aus. 'Alptraum der Regierungslosigkeit', titelte die Athener Zeitung 'Ta Nea'.

ND-Chef Samaras will mit der Pasok sowie weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Bedingungen seien der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm. Treffen mit fast allen Parteivorsitzenden waren geplant. Pasok-Chef Evangelos Venizelos war damit einverstanden und rief dazu auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. 'Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig', sagte der ehemalige Finanzminister.

Das Problem dürfte sein, weitere Partner zu finden. Die neue zweitstärkste Partei, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), kommt dafür kaum infrage. Die Partei gewann überraschend 16,8 Prozent. Sie will keine Staatsschulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern neu verhandeln.

Auf Platz vier kamen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,6 Prozent), die mit ihren 33 Sitzen als Koalitionspartner gehandelt werden. Ihr Chef Panos Kammenos wollte sich jedoch nicht mit Samaras treffen. Auch auf eine Einbindung der kleinen gemäßigten Partei Demokratische Linke (19 Sitze) wird spekuliert. Ihre Führung wies Koalitionen aber zunächst zurück. 'Wir werden den etablierten Parteien kein linkes Alibi geben', sagte ihr Chef Fotis Kouvelis.

Hinter den Kommunisten (KKE/8,5 Prozent) schafft erstmals die faschistische Goldene Morgenröte (knapp 7 Prozent) den Sprung ins Parlament. Die Faschisten hatten den Zustrom von Einwanderern zum Thema gemacht. Die Demokratische Linke (DA) erhielt 6 Prozent.

Den Griechen läuft für die Regierungsbildung die Zeit davon. Ende Mai erwarten die internationalen Geldgeber eine handlungsfähige Regierung. Anderenfalls könnten sie den Geldhahn zudrehen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Die griechische Wirtschaft war in den vergangenen drei Jahren um 15 Prozent geschrumpft. Die EU und die Regierungen in Athen betonten zwar stets die Notwendigkeit von Wachstum und Investitionen, taten aber nichts Konkretes dafür./tt/DP/jkr

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