MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Energiewende zum Teil auf Pump finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Es gehe darum, die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern, sagte Aigner am Samstag. Zuvor hatte die 'Süddeutsche Zeitung' über den Vorstoß berichtet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einzuschränken und bis Ostern ein Konzept für eine Reform der Energiewende vorzulegen.
Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Der Rest würde über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Dieser könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen und müsste später von den Stromkunden abgetragen werden.
Grüne und SPD kritisierten, damit würden die Kosten auf künftige Generationen verschoben. Aigner räumte das ein: 'Natürlich verlagert dies es in die Zukunft', sagte sie im Bayerischen Fernsehen. Gedacht sei es aber nur als Ergänzung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Vorstoß: 'Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren', sagte er der 'SZ'. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. 'Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher.'
Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Ausnahmen für Industriebetriebe zurückzunehmen. Damit könnten die 'Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden', teilte sie mit. 'An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.'
Ähnliche Kritik kam aus der SPD: 'Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen', erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Natascha Kohnen.
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält den Vorschlag Aigners nicht für ausreichend. Die Idee, 'könnte eine gewisse Entlastung für den Strompreis der nächsten Jahre bringen, aber er erspart die notwendige Generalrevision des deutschen Energierechts nicht', sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der 'Welt' (Montag). Diese Generalrevision müsse 'zum einen weitere Kostensteigerungen verhindern und zum anderen das deutsche Energierecht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht kompatibel machen'.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte der 'Bild'-Zeitung (Samstag), bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen. 'Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.' Der SPD-Chef ergänzte: 'Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht.'/bl/DP/fn
Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Der Rest würde über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Dieser könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen und müsste später von den Stromkunden abgetragen werden.
Grüne und SPD kritisierten, damit würden die Kosten auf künftige Generationen verschoben. Aigner räumte das ein: 'Natürlich verlagert dies es in die Zukunft', sagte sie im Bayerischen Fernsehen. Gedacht sei es aber nur als Ergänzung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Vorstoß: 'Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren', sagte er der 'SZ'. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. 'Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher.'
Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Ausnahmen für Industriebetriebe zurückzunehmen. Damit könnten die 'Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden', teilte sie mit. 'An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.'
Ähnliche Kritik kam aus der SPD: 'Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen', erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Natascha Kohnen.
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält den Vorschlag Aigners nicht für ausreichend. Die Idee, 'könnte eine gewisse Entlastung für den Strompreis der nächsten Jahre bringen, aber er erspart die notwendige Generalrevision des deutschen Energierechts nicht', sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der 'Welt' (Montag). Diese Generalrevision müsse 'zum einen weitere Kostensteigerungen verhindern und zum anderen das deutsche Energierecht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht kompatibel machen'.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte der 'Bild'-Zeitung (Samstag), bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen. 'Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.' Der SPD-Chef ergänzte: 'Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht.'/bl/DP/fn