HANNOVER (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Kritik an seinem Vorschlag einer Strompreis-Bremse abgewehrt. 'Wir müssen uns jetzt der Diskussion stellen - nicht erst im August, wenn es zu spät ist', sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Energie-Tagung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hannover.
Wenn man die derzeitige Ökostromumlage bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde für zwei Jahre einfriere, lasse sich der Preisdruck für die Verbraucher mildern. 'Ich habe einfach die Frage aufgeworfen, ob es Grenzen der Belastbarkeit gibt', sagte Altmaier. Vertretbare Strompreise seien so wichtig wie bezahlbare Grundnahrungsmittel.
Die rot-grüne Opposition hatte dem Minister mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst taktisches Kalkül vorgeworfen. Auch Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) nötig sei. Dafür sprach sich in Hannover auch Altmaier aus - es dürfe hierbei allerdings keine Schnellschüsse geben.
'Wenn ich eine EEG-Reform machen möchte, die Hand und Fuß hat, ist die Frage doch, dass ich eine solche Reform nicht übers Knie breche', meinte er. Chancen für eine umfassende Überarbeitung sieht Altmaier erst nach der Wahl. Angesichts des Komplexität des Themas - hohe Einspeisevergütungen, sinkende Großhandels-Strompreise, stockender Netzausbau - bestehe aber schon 'Handlungsbedarf an der Preisfront'.
Derzeit zahle jeder Haushalt im Schnitt 175 Euro jährlich für die Förderung der erneuerbaren Energien, obwohl die Subventionen bereits abgeschmolzen wurden. Man dürfe nicht zulassen, dass die Energiewende bei einem Anteil der Erneuerbaren von 23 Prozent durch Preisdebatten diskreditiert werde. Betreiber von Solaranlagen, die nur wenig Strom ins Netz abgeben, müssten zudem an den Umlagekosten beteiligt werden.
Auf Forderungen der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer als Alternative zur Strompreis-Bremse ging Altmaier nicht direkt ein. 'Das muss man politisch diskutieren, aber das mache ich mir nicht zu eigen', sagte er. 'Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gehen.'
Verdi-Chef Frank Bsirske sprach Altmaier grundsätzlich seine Unterstützung aus. Dieser gehe 'die Dinge erfrischend offen an'. In vielen Punkten wie dem Verhältnis von erneurbaren und konventionellen Energien sei die Politik der Bundesregierung allerdings noch zu vage.
Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Energieriesen Eon richtet sich Verdi auch bei den stockenden Verhandlungen bei RWE auf eine Urabstimmung über Streiks ein. 'Ich finde, es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen', sagte Bsirske. Das Argument der Versorger, die sinkende Rentabilität konventioneller Großkraftwerke erlaube keine hohen Abschlüsse, überzeuge ihn nicht. Am Rande der Verdi-Tagung wollten rund 500 Betriebsräte und Mitglieder von Tarifkommissionen intern über die laufenden Tarifkonflikte in der Branche beraten./jap/DP/zb
Wenn man die derzeitige Ökostromumlage bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde für zwei Jahre einfriere, lasse sich der Preisdruck für die Verbraucher mildern. 'Ich habe einfach die Frage aufgeworfen, ob es Grenzen der Belastbarkeit gibt', sagte Altmaier. Vertretbare Strompreise seien so wichtig wie bezahlbare Grundnahrungsmittel.
Die rot-grüne Opposition hatte dem Minister mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst taktisches Kalkül vorgeworfen. Auch Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) nötig sei. Dafür sprach sich in Hannover auch Altmaier aus - es dürfe hierbei allerdings keine Schnellschüsse geben.
'Wenn ich eine EEG-Reform machen möchte, die Hand und Fuß hat, ist die Frage doch, dass ich eine solche Reform nicht übers Knie breche', meinte er. Chancen für eine umfassende Überarbeitung sieht Altmaier erst nach der Wahl. Angesichts des Komplexität des Themas - hohe Einspeisevergütungen, sinkende Großhandels-Strompreise, stockender Netzausbau - bestehe aber schon 'Handlungsbedarf an der Preisfront'.
Derzeit zahle jeder Haushalt im Schnitt 175 Euro jährlich für die Förderung der erneuerbaren Energien, obwohl die Subventionen bereits abgeschmolzen wurden. Man dürfe nicht zulassen, dass die Energiewende bei einem Anteil der Erneuerbaren von 23 Prozent durch Preisdebatten diskreditiert werde. Betreiber von Solaranlagen, die nur wenig Strom ins Netz abgeben, müssten zudem an den Umlagekosten beteiligt werden.
Auf Forderungen der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer als Alternative zur Strompreis-Bremse ging Altmaier nicht direkt ein. 'Das muss man politisch diskutieren, aber das mache ich mir nicht zu eigen', sagte er. 'Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gehen.'
Verdi-Chef Frank Bsirske sprach Altmaier grundsätzlich seine Unterstützung aus. Dieser gehe 'die Dinge erfrischend offen an'. In vielen Punkten wie dem Verhältnis von erneurbaren und konventionellen Energien sei die Politik der Bundesregierung allerdings noch zu vage.
Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Energieriesen Eon