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ROUNDUP: Asmussen mahnt Fortsetzung der Reformpolitik in Griechenland an

Veröffentlicht am 02.07.2012, 10:18
Aktualisiert 02.07.2012, 10:20
ATHEN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat von Griechenland eine Fortsetzung der Sparpolitik angemahnt. Dies sei die 'einzige Lösung' für das hochverschuldete Land, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag in Athen in einer Rede im Rahmen eines Seminar über die griechische Wirtschaft. Anschließend traf er sich mit dem designierten neuen Finanzminister Ioannis Stournaras. Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht bekannt.

Asmussen bemerkte in seiner Rede, dass das Sparprogramm bislang in Griechenland keine Ergebnisse gezeigt hat. Dies jedoch liege daran, dass 'es nicht richtig in die Tat umgesetzt wird', hieß es. Dies gelte besonders für die vergangenen drei Monate wegen der zwei Parlamentswahlen. 'Die neue griechische Regierung darf keine Zeit verlieren, indem sie sich mit einer Lockerung des Memorandums (Sparpakts) beschäftigt', warnte Asmussen.

Athen müsse schnell die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit das Programm der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 stehen könne, hieß es. Parallel müssten ein neues Steuergesetz gebilligt, die geplanten Privatisierungen schnell durchgeführt und weitere Reformen im Arbeitsmarkt durchgeführt werden, forderte Asmussen weiter.

Am Wochenende hatte Asmussen Athen allerdings Entgegenkommen beim Sparprogramm signalisiert. Es könne über einzelne Bedingungen gesprochen werden, von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden, sagte er der Athener Zeitung 'Kathimerini' (Sonntag). Für die neue Regierung unter dem konservativen Politiker Antonis Samaras müsse es jetzt die Priorität sein, die Reformprogramme weiter fortzusetzen. Im Zuge der schwierigen Regierungsbildung in Griechenland waren die Reformbemühungen zuletzt ausgesetzt gewesen.

Wenn die Regierung in Athen sage, 'sie möchte die Mischung der Maßnahmen ändern, ist dies etwas, was sicherlich besprochen werden kann', sagte Asmussen der Zeitung. Bei den Zielen des Sparpaktes, der das Land wieder kreditwürdig und wettbewerbsfähiger machen soll, sehe er allerdings 'keinen Raum für Änderungen'./tt/DP/jkr

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