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ROUNDUP: Auszählung der Stimmen bei 'Midterms' - Wichtige Rennen noch offen

Veröffentlicht am 09.11.2022, 05:35
Aktualisiert 09.11.2022, 05:45
© Reuters.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Wenige Stunden nach der Schließung erster Wahllokale ist bei den Zwischenwahlen in den USA noch offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress haben wird. Der Republikaner Ron DeSantis konnte im US-Bundesstaat Florida aber bereits einen großen Erfolg einfahren: Der 44-jährige gewann in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes deutlich die Gouverneurswahl - er gilt innerparteilich als größter Rivale von Ex-Präsident Donald Trump.

Viele Schlüsselrennen - etwa im Senat - waren am Dienstagabend (Ortszeit) noch offen. Dass sich die Auszählung länger hinziehen dürfte, war erwartet worden.

Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssen netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus von den Demokraten gewinnen, um in beiden Häusern eine Mehrheit zu haben.

Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Vielerorts finden auf lokaler Ebene Referenden statt, etwa zu Themen wie Abtreibung, Mindestlohn oder die Legalisierung von Marijuana.

Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikanern wurden nach Umfragen gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wurden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Ergebnisse in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Philadelphia, Georgia oder Arizona standen noch aus.

Ex-Präsident Trump meldete sich am Wahltag gleich mehrfach zu Wort. So drohte er DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte er im US-Fernsehen. Trump hatte am Montag für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.

DeSantis wird nachgesagt, ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Der nun klare Sieg in Florida dürfte ihm Rückenwind geben und seine Position stärken. Noch im Jahr 2018 hatte er das Gouverneursrennen dort nur mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Florida gilt als ein sogenannter "Swing State", in dem die Wählerinnen und Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

Trump verbreitete außerdem auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social" erneut unbelegte Vorwürfe über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe - und rief zu Protesten auf. Es ist die erste nationale Abstimmung in den USA seit der Präsidentenwahl von 2020 - auf die Chaos folgte. Der damalige Amtsinhaber Trump weigerte sich damals, seine Niederlage einzuräumen. Bis heute verbreitet er die Lüge, die Wahl sei ihm gestohlen worden.

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Biden hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt - insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei einer Nachwahlumfrage nannte rund ein Drittel der Befragten Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an - gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.

Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Erobern die Republikaner eine oder beide Kongresskammern, wird der Demokrat Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren.

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