NIKOSIA (dpa-AFX) - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stößt Deutschland mit seiner abwartenden Haltung auf Kritik von Europartnern. 'Es ist Sache von uns, das Tempo zu halten', mahnte der belgische Finanzminister Steven Vanackere am Samstag am Rande von Beratungen der EU-Ressortchefs im zyprischen Nikosia. Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht unter anderem auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, war erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden. Wegen zahlreicher Einwände, unter anderem auch aus Deutschland, ist das Riesenprojekt umstritten.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Gesetzgebung im Eiltempo noch in diesem Jahr abschließen, damit die Bankenaufsicht schon im Januar 2013 an den Start gehen kann. 'Der Zeitplan ist schwierig, aber machbar', sagte der Franzose. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält hingegen den Starttermin Januar 2013 für unrealistisch. 'Wir sollten uns davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können', hatte Schäuble unlängst gesagt.
Die neue 'Superaufsicht' soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Schäuble hatte dazu am Vortag in Nikosia gesagt: 'Ich sehe nicht, dass es eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) schon ab 1. Januar (2013) geben kann.' Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich macht hingegen Tempo: 'Wir wollen schnell vorangehen', lautet die Vorgabe von Ressortchef Pierre Moscovici.
Umstritten ist unter anderem, ob die neue Bankenaufsicht künftig alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euroländern überwachen soll. Eine zentralisierte Bankenaufsicht im Euroraum sei 'weder nötig noch sinnvoll', sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, der dpa. Kleine und vor allem national oder regional agierende Banken seien besonders krisenresistent und dürften nicht mit den Großbanken über einen Kamm geschoren werden.
Auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds stößt in Deutschland auf Widerstand. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der geplante Sanierungsfonds für marode Banken aus dem Geld der Einlagensicherung bedienen könne, sagte Silberhorn. Das wäre 'ein dreister Griff in die Kassen zulasten solider Sparer und zugunsten windiger Finanzjongleure'.
Barnier wies indes in Nikosia den Vorwurf zurück, er wolle deutsche Sparer für Bankenkrisen in anderen Ländern zur Kasse bitten. 'Ich habe einen solchen Vorschlag niemals gemacht.' Bereits existierende nationale Fonds zur Sicherung von Spareinlagen sollten nicht zusammengelegt werden.
Auch unter den Ländern, die bisher den Euro nicht einführten, gibt es Bedenken gegen die neue Bankenkontrolle für die Eurozone. Die Staaten befürchten, dass der gemeinsame Binnenmarkt aller 27 EU-Länder für rund 500 Millionen Menschen geteilt werden könnte.
Die neue Aufsicht für rund 6000 Geldhäuser in der Eurozone mit 17 Ländern soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Die Bundesregierung fordert seit längerem, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen./tst/cb/kf/DP/zb
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Gesetzgebung im Eiltempo noch in diesem Jahr abschließen, damit die Bankenaufsicht schon im Januar 2013 an den Start gehen kann. 'Der Zeitplan ist schwierig, aber machbar', sagte der Franzose. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält hingegen den Starttermin Januar 2013 für unrealistisch. 'Wir sollten uns davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können', hatte Schäuble unlängst gesagt.
Die neue 'Superaufsicht' soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Schäuble hatte dazu am Vortag in Nikosia gesagt: 'Ich sehe nicht, dass es eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) schon ab 1. Januar (2013) geben kann.' Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich macht hingegen Tempo: 'Wir wollen schnell vorangehen', lautet die Vorgabe von Ressortchef Pierre Moscovici.
Umstritten ist unter anderem, ob die neue Bankenaufsicht künftig alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euroländern überwachen soll. Eine zentralisierte Bankenaufsicht im Euroraum sei 'weder nötig noch sinnvoll', sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, der dpa. Kleine und vor allem national oder regional agierende Banken seien besonders krisenresistent und dürften nicht mit den Großbanken über einen Kamm geschoren werden.
Auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds stößt in Deutschland auf Widerstand. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der geplante Sanierungsfonds für marode Banken aus dem Geld der Einlagensicherung bedienen könne, sagte Silberhorn. Das wäre 'ein dreister Griff in die Kassen zulasten solider Sparer und zugunsten windiger Finanzjongleure'.
Barnier wies indes in Nikosia den Vorwurf zurück, er wolle deutsche Sparer für Bankenkrisen in anderen Ländern zur Kasse bitten. 'Ich habe einen solchen Vorschlag niemals gemacht.' Bereits existierende nationale Fonds zur Sicherung von Spareinlagen sollten nicht zusammengelegt werden.
Auch unter den Ländern, die bisher den Euro nicht einführten, gibt es Bedenken gegen die neue Bankenkontrolle für die Eurozone. Die Staaten befürchten, dass der gemeinsame Binnenmarkt aller 27 EU-Länder für rund 500 Millionen Menschen geteilt werden könnte.
Die neue Aufsicht für rund 6000 Geldhäuser in der Eurozone mit 17 Ländern soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Die Bundesregierung fordert seit längerem, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen./tst/cb/kf/DP/zb