BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, an diesem Donnerstag möglichst geschlossen den Milliarden-Krediten für marode spanische Banken zuzustimmen. 'Es ist notwendig und richtig, das spanische Bankensystem zu stabilisieren und damit die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten', sagte Barthle am Mittwochabend vor Beginn der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Wenn SPD und Grüne zustimmten, falle es aber dem ein oder anderen Koalitionspolitiker leichter, Nein zu sagen. 'Wir sollten als Koalition eine breite und klare Mehrheit erreichen', mahnte Barthle.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, wenn die Regierung das Programm glaubwürdig und nachweisbar darstellen könne, 'gibt das eine Voraussetzung auch zur Zustimmung'. So weit sei es aber noch nicht. Grundsätzlich hat die SPD aber Zustimmung signalisiert. Die Grünen-Position sei noch offen, sagte deren Abgeordnete Priska Hinz. Grundsätzlich sei es richtig, das Bankensystem Spaniens zu restrukturieren. 'Wir wollen den Kreislauf zwischen Bankenkrise und Staatsschuldenkrise durchbrechen.' Sie betonte, die Haftungsfrage sei geklärt, Spanien hafte als Staat. 'Die Bedingungen sehen es so vor.'
Die Linke will den 100-Milliarden-Euro-Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Spaniens Banken in der Sondersitzung des Bundestags an diesem Donnerstag ablehnen. Vizefraktionschef Dietmar Bartsch sagte: 'Wir sagen nicht, dass wir nicht helfen müssen, wir sagen, die Ursachen müssen bekämpft werden.' Die Linke verlangt eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm den Angaben zufolge an der Sitzung des Ausschusses teil./du/DP/hbr
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, wenn die Regierung das Programm glaubwürdig und nachweisbar darstellen könne, 'gibt das eine Voraussetzung auch zur Zustimmung'. So weit sei es aber noch nicht. Grundsätzlich hat die SPD aber Zustimmung signalisiert. Die Grünen-Position sei noch offen, sagte deren Abgeordnete Priska Hinz. Grundsätzlich sei es richtig, das Bankensystem Spaniens zu restrukturieren. 'Wir wollen den Kreislauf zwischen Bankenkrise und Staatsschuldenkrise durchbrechen.' Sie betonte, die Haftungsfrage sei geklärt, Spanien hafte als Staat. 'Die Bedingungen sehen es so vor.'
Die Linke will den 100-Milliarden-Euro-Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Spaniens Banken in der Sondersitzung des Bundestags an diesem Donnerstag ablehnen. Vizefraktionschef Dietmar Bartsch sagte: 'Wir sagen nicht, dass wir nicht helfen müssen, wir sagen, die Ursachen müssen bekämpft werden.' Die Linke verlangt eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm den Angaben zufolge an der Sitzung des Ausschusses teil./du/DP/hbr