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ROUNDUP: Berliner Flughafen-Aufsichtsrat will Bezahlung von Baufirmen prüfen

Veröffentlicht am 12.07.2012, 14:17
Aktualisiert 12.07.2012, 14:20
POTSDAM (dpa-AFX) - Neben Kosten- und Terminproblemen beschäftigten den Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafen nun auch Rechnungen, die möglicherweise nicht bezahlt wurden. Das Kontrollgremium wolle bei seiner nächsten Sitzung am 16. August klären, ob die Betreiber alle fertigen Bauleistungen bezahlt haben, kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag im Landtag an. Firmen hätten den Vorwurf erhoben, dass sie für abgenommene Arbeiten noch kein Geld erhalten hätten.

Im Streit um den Lärmschutz für Anwohner kündigte Flughafenchef Rainer Schwarz an, sich vorerst an die gerichtlich angeordneten strengeren Vorgaben zu halten. 'Wir werden sofort die Maßgaben des Oberverwaltungsgerichts umzusetzen haben.'

Es hatte entschieden, dass Fluglärm in den Häusern tagsüber Gespräche (55 Dezibel) nicht übertönen darf - und dass Anwohner entsprechend zu schützen oder zu entschädigen seien. Der Flughafen will laut Schwarz bis Monatsende entscheiden, ob er gegen den Grenzwert vorgeht. Er hält sechs Überschreitungen täglich für zulässig.

Dabei hätte Schwarz Platzeck gegen sich. Der Regierungschef will Schwarz per Aufsichtsratsbeschluss stoppen, wie er im Hauptausschuss ankündigte. Platzeck meint, dass 55 Dezibel weniger als ein Mal überschritten werden dürften; was rechnerisch bis zu durchschnittlich 0,9 Überschreitungen ermöglichen würde; das sei 'exzellenter' Schutz und 300 Millionen Euro billiger als die Vorgabe von null Überschreitungen.

Bei der letzten Aufsichtsratssitzung war Platzeck nach eigenen Angaben aber von den Miteigentümern Berlin und Bund überstimmt worden. Sie unterstützten in dieser Frage Schwarz.

Nach dem letzten Stand soll der Flughafen in Schönefeld nach zwei Verschiebungen im Winter fertig werden und am 17. März 2013 in Betrieb gehen. Ob der Termin zu halten ist, prüft derzeit der künftige Technik-Geschäftsführer Horst Amann.

Die CDU warf Schwarz Falschinformation darüber vor, wie viele Menschen auf der Baustelle arbeiten. Laut Schwarz sind es knapp 4.000 - mehr als 1.000 im Abfertigungsgebäude und weitere 1.000 außerhalb; zudem 800 Planer und Ingenieure sowie Arbeitskräfte in Hotels und Hangars.

Wie Schwarz sagte, sind die Arbeiter im Terminal vor allem mit der Brandschutzanlage beschäftigt. Außerhalb gehe es um Wartung, Instandhaltung und nicht näher benannte 'Restbauarbeiten'.

Platzeck sagte zu Berichten über unbezahlte Rechnungen, viele Firmen in der Region hätten von dem Neubau profitiert. 'Ich fände es schade, wenn diese an sich sehr gute Schiene verlassen würde, wenn es solche ungeklärten Fälle gibt.'

Flughafen-Projektleiter Joachim Korkhaus erklärte: 'Wir bezahlen fristgerecht innerhalb von drei Wochen, und zwar nach Leistung.' Zum Fall einer Brandenburger Firma, die für Leistungen an der Wärme- und Kälteversorgung kein Geld erhalten haben will, sagte Korkhaus, es handele sich um den Nachunternehmer eines Generalunternehmers. Der Flughafen habe keine Vertragsbeziehung zu dieser Firma. Laut Schwarz ist die Betreibergesellschaft in jedem Fall bis Jahresende flüssig.

Das Passagierwachstum geht unterdessen auch ohne den neuen Flughafen weiter. 'Wir werden dieses Jahr mindestens 25 Millionen Passagiere haben', sagte Schwarz. Der zunächst für 27 Millionen ausgelegte Hauptstadtflughafen stößt aus Sicht Platzecks aber erst in vielen Jahren an seine Grenzen. 'Wir sind für alle Eventualitäten gerüstet.' Ausbaustufen bis zu 45 Millionen Passagiere sind schon genehmigt.

Platzeck sagte, um diese Grenze in den nächsten 20 Jahren zu erreichen, müssten sich die Region und ganz Europa wirtschaftlich 'exorbitant gut' entwickeln. Die Betreiber haben seit längerem vor, direkt nach der Inbetriebnahme den Ausbau zu planen. Im Terminal ist demnach noch Luft für weitere drei Millionen Passagiere. Zwei Satellitengebäude würden folgen und die 45 Millionen ermöglichen./bf/DP/stb

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