BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten verständigt. Nach Angaben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollen 900 Millionen CO2-Zertifikate nicht nur vorübergehend, sondern ab 2017 dauerhaft vom Markt genommen werden. Durch das Überangebot an Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten und entsprechend niedrigen Preisen floriert auch in Deutschland die Kohlestromerzeugung. "Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union", sagte Hendricks am Donnerstag mit Blick auf die deutsche Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission.
Der bisherige Plan sieht vor, im Rahmen des sogenannten Backloadings 900 Millionen Zertifikate statt von 2014 an, erst ab 2019/2020 in den Markt zu geben. Laut Hendricks gibt es jetzt schon zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt, weshalb sie das komplette Herausnehmen der 900 Millionen weiteren Verschmutzungsrechte vorgeschlagen hatte.
Für jede ausgestoßene Tonne CO2 müssen Industrie und Energieerzeuger ein Zertifikat vorweisen. Unter anderem durch den Wirtschaftseinbruch im Süden Europas gibt es ein massives Überangebot, dadurch gibt es kaum Anreize CO2 einzusparen und in klimaschonendere Anlagen zu investieren. Ursprünglich hatte die EU-Kommission mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 geplant, derzeit sind es teils unter 5 Euro.
In Deutschland wurde 2013 so viel Braunkohlestrom produziert wie seit dem Ende der DDR nicht mehr. Indirekt hätte eine Verschärfung des Emissionshandels starke Auswirkungen auf die Energiewende: Wegen des Preisverfalls rechnen sich derzeit vor allem CO2-ärmere Gaskraftwerke nicht mehr, sie könnten bei höheren CO2-Preisen wieder stärker ans Netz kommen und ein Paradox bei der Energiewende mindern: Trotz eines Ökostromanteils von bereits 25 Prozent stieg 2013 das zweite Jahr in Folge der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland.
Laut Hendricks würde mit den bisherigen Maßnahmen das Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) verfehlt. Die Minderung läge bei nur 33 Prozent. Daher hatte sie ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht. Hendricks betonte, auch bei einer Verschärfung des Handels wolle man sicherstellen, "dass kein deutsches Unternehmen aus Klimaschutzgründen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern muss."/ir/DP/stb