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ROUNDUP: Cameron macht Wirtschaft mit neuem Team zur absoluten Priorität

Veröffentlicht am 05.09.2012, 14:47
Aktualisiert 05.09.2012, 14:48
LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister David Cameron hat das Ankurbeln der Wirtschaft zur obersten Priorität für jedes Ministerium ernannt. 'Ich will, dass es in jeder Abteilung um die Wirtschaft geht', sagte Cameron am Mittwoch in seiner ersten Fragestunde vor dem Parlament nach Ende der Sommerpause. Das Verkehrsministerium müsse Straßen bauen, das Kulturministerium für mehr Breitband-Internet sorgen, das Agrarministerium britische Lebensmittel bewerben. Tags zuvor hatte Cameron seine Regierung umgebildet.

Das neue Team sei entschlossen und geeignet, Großbritannien aus der Rezession und hin zum Wirtschaftswachstum zu führen, betonte Cameron. Zudem setzte er einen eigenen Ausschuss für Wirtschaftswachstum ein, der sich unter anderem um Bürokratieabbau und die Förderung von Bauprojekten kümmern soll.

Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Premier vor, die Wirtschaftsstrategie der Regierung sei 'spektakulär gescheitert'. Cameron hätte bei seiner Kabinettsumbildung Schatzkanzler George Osborne herauswerfen sollen. Jetzt bestehe sein Team aus 'denselben alten Gesichtern, derselben alten Politik - eine Umbildung ohne Veränderung'.

Cameron hatte am Dienstag vor allem Posten auf mittlerer Ebene umbesetzt, jedoch auch einige Minister ausgewechselt. So wurde der bisher für Kultur und Olympia zuständige Jeremy Hunt, dem vor Monaten noch zu enge Beziehungen zum Medienimperium von Rupert Murdoch vorgeworfen worden waren, Gesundheitsminister.

Die vormalige Transportministerin Justine Greening, die als Gegnerin einer dritten Start- und Landebahn am überfüllten Londoner Flughafen Heathrow gilt, wurde in die Internationale Entwicklung versetzt. Das löste Diskussionen darüber aus, ob nun womöglich doch eine neue Bahn gebaut werden könnte, was gegen die Koalitionsvereinbarungen von Camerons Konservativen mit den Liberaldemokraten verstoßen würde. Cameron betonte erneut, bis zur nächsten Wahl werde es keine Entscheidung für eine weitere Bahn geben./gür/DP/jha

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