n KIEL (dpa-AFX) - Ein CDU-Dringlichkeitsantrag, bei der geplanten Streichung von 550 Arbeitsplätzen der HSH Nordbank den Standort Kiel zu verschonen, ist im schleswig-holsteinischen Landtag gescheitert. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bewerteten bei der Debatte den Antrag als "illusorisch" und "Populismus" angesichts des Zustands des Unternehmens. Zudem würde der CDU-Antrag einen Bruch des Staatsvertrags mit Hamburg als Miteigentümer bedeuten - mit einer einseitigen Lastenverschiebung und der Aufforderung an die Bank, nicht wirtschaftlich zu handeln.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie die Piraten setzten im Parlament, unterstützt von der FDP, einen eigenen gemeinsamen Antrag durch. Darin wird der vorgesehene Abbau wegen der "notwendigen Konzentration des Geschäftsmodells" bedauert. Der Landtag erwarte, "dass der Standort Kiel nicht überproportional vom Stellenabbau betroffen ist". Die Unverhältnismäßigkeit zu Lasten Kiels solle quantitativ und qualitativ "ausgeglichen werden".
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Tobias Koch, kritisierte die Wortwahl: "Bedauern" bedeute, man halte den Stellenabbau für unvermeidlich und trage ihn mit.
Massive Kritik übten Sprecher aller Fraktionen an der Informationspolitik der Bank, die das Parlament nicht vorab informiert habe. Auch Heinold wusste, wie sie im Plenum sagte, nicht Bescheid und hat sich deswegen inzwischen beim Vorstand beschwert. Der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich hatte den Abbau in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Handelsblatt" angekündigt.
Die CDU argumentierte, der Standort Kiel sei kostengünstiger. Es sollten deshalb Arbeitsplätze im Back-Office-Bereich verstärkt in leerstehende Räume der HSH Nordbank in Kiel verlagert und dieser Bereich dort zentralisiert werden. Eine Zustimmung des Landes zum Stellenabbau dürfe es nur unter dieser Voraussetzung geben.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte den angekündigten Stellenabbau als Gefahr für die Existenz der Bank. "Fakt ist, verliert das Unternehmen weitere 550 Vollzeitstellen, geht so viel Know-how verloren, dass wir nicht über Kiel oder Hamburg diskutieren, sondern um die Stabilität des gesamten Unternehmens", warnte Verdi Nord-Pressesprecher Frank Schischefsky, der auf der Pressetribüne des Parlaments mit der Kieler Betriebsratsvorsitzenden Simone Graf die hitzige Debatte verfolgte. Nach ihren Angaben hat die HSH Nordbank in Kiel rund 1000 Mitarbeiter.
Einer hausinternen Mitteilung der Bank vom Mittwoch zufolge sollen bis 2017 insgesamt 550 Stellen abgebaut werden. Insofern seien zumindest die Mitarbeiter vor den Medien informiert worden, sagte Heinold. Sie verwies auf die gesunkenen Umsätze der Bank. Seit 2008 sei der Umsatz von 200 Milliarden auf 110 Miliarden Euro gefallen. Vor der Finanzkrise hatte die Bank rund 5000 Mitarbeiter, einschließlich Teilzeitbeschäftigten. Heute gibt es noch knapp 2600 Vollzeitstellen, Ende 2017 sollen es nur noch 2000 sein. Wie viele Stellen in Kiel wegfallen werden, ist noch offen. Koch nannte die Größenordnung von 200 bis 250 Stellen.
Heinold erläuterte, 2003 seien beim Abschluss des Staatsvertrages 58 Prozent der Mitarbeiter dem Standort Hamburg zugerechnet worden und 42 Prozent Kiel. 2006 habe das Verhältnis 43:47 Prozent für Kiel betragen. Aktuell wiederum liege der Mitarbeiteranteil 60:40 für Hamburg. Der Vorstand habe ihr jetzt zugesichert, wieder eine Relation wie 2003 zu erreichen oder besser, sagte Heinold. Die Europäische Kommission erwarte ein Geschäftsmodell, das zukunftsfähig sei. Die Erfüllung der Auflagen beinhalten laut Heinold eine deutliche Verkleinerung der Bank.
Auch Wofgang Kubicki, Fraktionschef der oppositionellen FDP, kritisierte den CDU-Antrag. Die Parteien sollten sich nicht in das operative Geschäft der Bank einmischen. Es sei "ein Stochern im Nebel" zu behaupten, eine Zentralisierung des Back-Office-Bereichs in Kiel würde Einsparungen bedeuten.
Bis Ende 2017 will die Bank 170 Millionen Euro einsparen, maßgeblich bei Sachkosten. "Wir gehen davon aus, dass wir mit unserem Geschäftsmodell nachhaltig einen Gesamtertrag von einer Milliarde Euro erzielen können", hatte von Oesterreich dem "Handelsblatt" gesagt.e
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