PEKING (dpa-AFX) - China steigert seinen Militäretat in diesem Jahr überdurchschnittlich stark um 12,2 Prozent. 'China wird seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen energisch schützen', sagte der neue Regierungschef Li Keqiang am Mittwoch zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Er beschrieb China als 'verantwortliche Macht'.
Die knapp 3000 Delegierten begannen ihre neuntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags im Bahnhof der Metropole Kunming in Südwestchina. Dabei waren am Samstag 29 Menschen getötet und 140 verletzt worden. Die Behörden machen Separatisten aus Xinjiang verantwortlich.
SCHMERZHAFTE REFORMEN ANGEKÜNDIGT
In seinem ersten Rechenschaftsbericht gab Premier Li Keqiang vor dem Hintergrund einer Abschwächung der Konjunktur wieder 7,5 Prozent als Wachstumsziel vor. 2013 war die Wirtschaft um 7,7 Prozent gewachsen. 'Reformen haben in diesem Jahr Jahr höchste Priorität', sagte Li Keqiang, der dem Markt eine entscheidende Rolle einräumen will.
Er kündigte 'schmerzhafte strukturelle Veränderungen' an, um neues Wachstum für die zweitgrößte Volkswirtschaft zu erreichen. In seinem Bericht warnte vor 'tief sitzenden Problemen' und konjunktureller Abschwächung. Das Haushaltsdefizit soll um 150 Milliarden Yuan auf 1,35 Billionen Yuan (160 Milliarden Euro) ansteigen - das sind wie im Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
VERTEIDIGUNGSETAT STEIGT AM STÄRKSTEN
Der Verteidigungshaushalt mit 808 Milliarden Yuan (rund 95 Mrd Euro) zählt zu den Haushaltsposten mit der höchsten Steigerungsrate. Die Aufrüstung erfolgt vor dem Hintergrund der Territorialstreitigkeiten Chinas mit Japan und anderen Nachbarn. In einem möglichen Hinweis auf Japan, das Inseln im Ostchinesischen Meer beansprucht, betonte Li Keqiang. 'Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen.'/lw/DP/zb