BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU verlangt angesichts hartnäckiger Kritik aus der Schwesterpartei CDU mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Pkw-Maut. "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte dazu am Dienstag nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin: "Es besteht keine Notwendigkeit für ein Machtwort der Kanzlerin." Er könne aber "alle beruhigen, die Angst haben, dass die Maut nicht kommt. Sie wird kommen".
CDU-Spitzenpolitiker bekräftigten jedoch ihre Bedenken. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte vor den Gremiensitzungen, die Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag festgelegt worden. "Wir haben aber nicht im Detail beschlossen, dass wir auf alle Straßen die Maut erheben." Grenzregionen treibe die Sorge um die Nachbarn um, sagte Klöckner, die auch CDU-Landeschefin in Rheinland- Pfalz ist. "Wir wollen nicht, dass man auf einer normalen Land- oder Kreisstraße Eintritt zahlen muss." Der baden-württembergische Landeschef und CDU-Bundesvize Thomas Strobl bekräftigte: "Es muss eine Lösung geben, die auch die Grenzregion berücksichtigt."
Tauber sagte, das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstoße nicht gegen den Koalitionsvertrag. Auch die in Zusammenhang mit dem Rentenpaket beschlossene Flexi-Rente habe nicht explizit im Vertrag gestanden. Es sei in Ordnung, dass die CSU viel Herzblut in das Thema lege und auf die Maut-Einführung dringe. Auch Merkel hatte betont, alle stünden zum Koalitionsvertrag.
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Aus Maut-Zahlungen ausländischer Fahrer erwartet er nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro. Offen ist, ob das Modell mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Die Grünen in zwei rot-grünen Landesregierungen kündigten Ablehnung an, falls der Bundesrat einer Einführung der Pkw-Maut zustimmen muss. "Das wäre eine Rückkehr ins Schlagbaumzeitalter und die werden wir nicht mittragen", sagte der niedersächsische Grünen-Landeschef Jan Haude der dpa in Hannover. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Reiner Priggen sagte: "Für uns Grüne ist klar: Es wird keine Zustimmung aus NRW im Bundesrat geben." Bei Uneinigkeit mit der SPD müssten sich die Länder bei einer Bundesratsabstimmung enthalten.
Kritik an Dobrindts Plänen wurde auch von CSU-Kommunalpolitikern aus bayerischen Grenzregionen laut. "Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz würde nun innerhalb von Europa wieder eine Hürde aufgebaut, die meines Erachtens nicht im Sinne des europäischen Gedankens ist", sagte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU). Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ab.P/zb