BERLIN (dpa-AFX) - Krisentreffen nach der Pannenserie am neuen Berliner Hauptstadtflughafen: Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes haben am Donnerstag auf der Baustelle stundenlang Wege aus der Misere gesucht. Zentrale Frage ist, wie Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro aufgebracht werden können. Die Sitzung dauerte am Abend noch an.
Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es sowohl in der Finanzfrage als auch beim Streit um den Lärmschutz für Anwohner Fortschritte. Details drangen aber nicht nach außen. Wann der Flughafen tatsächlich in Betrieb geht, bleibt offen. Offiziell gilt noch der Eröffnungstermin 17. März 2013.
Der neue Technikchef Horst Amann sollte den Aufsichtsräten eigentlich am Donnerstag sagen, ob der März-Termin trotz der Probleme an der Brandschutzanlage zu halten ist. Er hat sich dem Vernehmen nach aber Zeit bis zur nächsten Sitzung Mitte September einräumen lassen.
Vor der Sitzung war erwogen worden, weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt zu pumpen. Bis die EU grünes Licht für die Beihilfe gibt, sollten die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund die Garantie für einen Überbrückungskredit übernehmen.
Gegen staatliche Hilfen formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung aber Widerstand. Vor allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es Vorbehalte. Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen, ist nach eigenen Angaben aber noch bis Jahresende flüssig.
Der 15-köpfige Aufsichtsrat um die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), und den Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium steht unter großem Druck. Platzeck und Wowereit sehen sich Forderungen ausgesetzt, ihre Posten in dem Kontrollgremium abzugeben. Aus der Opposition in Berlin und Brandenburg kommen auch Rücktrittsforderungen an Flughafenchef Rainer Schwarz.
Beim Lärmschutz geht es um einen lange schwelenden Streit. Die Flughafengesellschaft hat die Schutzziele aus dem Planfeststellungsbeschluss systematisch verfehlt, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) feststellte. Nun will Platzeck die Flughafengesellschaft zu Nachbesserungen bei Schallschutzfenstern und anderen Einrichtungen für Anwohner bewegen, sein Vorschlag bleibt aber hinter dem OVG-Beschluss zurück. Damit will Platzeck Mehrkosten von 300 Millionen Euro vermeiden.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der 'Berliner Morgenpost' (Donnerstag) zu möglichen Bundeszuschüssen für das Projekt: 'Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt.' Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem 'Tagesspiegel' (Freitag): 'Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es kein zusätzliches Geld vom Bund geben.'
Der Bund ist mit 26 Prozent am Flughafen beteiligt, den Rest teilen sich Berlin und Brandenburg. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh und CDU-Generalsekretär Kai Wegner forderten deshalb den Bund auf, seiner Verantwortung für das Milliardenprojekt gerecht zu werden.
CDU-Politiker Vaatz kritisierte auch die Besetzung des Flughafen-Aufsichtsrats. Zwar müssten die Gesellschafter vertreten sein, aber nicht unbedingt durch die Ministerpräsidenten.
Platzeck wies Forderungen der oppositionellen CDU im brandenburgischen Landtag nach einem Rückzug zurück. Er wolle weiter an diesem Projekt arbeiten, das einmal wesentlich zum Aufschwung der Region beitragen werde, sagte er der 'Märkischen Allgemeinen' (Donnerstag)./bf/lt/DP/stb
Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es sowohl in der Finanzfrage als auch beim Streit um den Lärmschutz für Anwohner Fortschritte. Details drangen aber nicht nach außen. Wann der Flughafen tatsächlich in Betrieb geht, bleibt offen. Offiziell gilt noch der Eröffnungstermin 17. März 2013.
Der neue Technikchef Horst Amann sollte den Aufsichtsräten eigentlich am Donnerstag sagen, ob der März-Termin trotz der Probleme an der Brandschutzanlage zu halten ist. Er hat sich dem Vernehmen nach aber Zeit bis zur nächsten Sitzung Mitte September einräumen lassen.
Vor der Sitzung war erwogen worden, weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt zu pumpen. Bis die EU grünes Licht für die Beihilfe gibt, sollten die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund die Garantie für einen Überbrückungskredit übernehmen.
Gegen staatliche Hilfen formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung aber Widerstand. Vor allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es Vorbehalte. Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen, ist nach eigenen Angaben aber noch bis Jahresende flüssig.
Der 15-köpfige Aufsichtsrat um die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), und den Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium steht unter großem Druck. Platzeck und Wowereit sehen sich Forderungen ausgesetzt, ihre Posten in dem Kontrollgremium abzugeben. Aus der Opposition in Berlin und Brandenburg kommen auch Rücktrittsforderungen an Flughafenchef Rainer Schwarz.
Beim Lärmschutz geht es um einen lange schwelenden Streit. Die Flughafengesellschaft hat die Schutzziele aus dem Planfeststellungsbeschluss systematisch verfehlt, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) feststellte. Nun will Platzeck die Flughafengesellschaft zu Nachbesserungen bei Schallschutzfenstern und anderen Einrichtungen für Anwohner bewegen, sein Vorschlag bleibt aber hinter dem OVG-Beschluss zurück. Damit will Platzeck Mehrkosten von 300 Millionen Euro vermeiden.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der 'Berliner Morgenpost' (Donnerstag) zu möglichen Bundeszuschüssen für das Projekt: 'Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt.' Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem 'Tagesspiegel' (Freitag): 'Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es kein zusätzliches Geld vom Bund geben.'
Der Bund ist mit 26 Prozent am Flughafen beteiligt, den Rest teilen sich Berlin und Brandenburg. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh und CDU-Generalsekretär Kai Wegner forderten deshalb den Bund auf, seiner Verantwortung für das Milliardenprojekt gerecht zu werden.
CDU-Politiker Vaatz kritisierte auch die Besetzung des Flughafen-Aufsichtsrats. Zwar müssten die Gesellschafter vertreten sein, aber nicht unbedingt durch die Ministerpräsidenten.
Platzeck wies Forderungen der oppositionellen CDU im brandenburgischen Landtag nach einem Rückzug zurück. Er wolle weiter an diesem Projekt arbeiten, das einmal wesentlich zum Aufschwung der Region beitragen werde, sagte er der 'Märkischen Allgemeinen' (Donnerstag)./bf/lt/DP/stb