ROUNDUP: Deutschland sieht bei Weltwirtschaft auch G20-Partner in der Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland sieht in der Debatte um eine Stärkung der Weltwirtschaft auch die anderen Regionen außerhalb der Euro-Zone massiv in der Pflicht. Zwar hätten sich die Risiken im Zuge der Euro-Schuldenkrise deutlich vergrößert. Aber es seien nicht allein die Euro-Länder Schuld an der erwarteten Schwächephase der Weltwirtschaft, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.

'Die Verantwortung lastet auf vielen Schultern', hieß es vor dem Treffen führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang nächster Woche im mexikanischen Los Cabos. Die Euro-Zone müsse zwar ihre Hausaufgaben machen. Gleiches gelte jedoch auch für die anderen Industrie- und Schwellenländer. Wachstumsprogramme auf Pump würden weiter abgelehnt: 'Kurzfristiger Aktionismus löst nicht unsere Probleme', hieß es.

Berlin werde für ein Bekenntnis zu Wachstum und Konsolidierung werben: 'Wir haben sehr viel getan in Europa. (...) Der Rest der Welt sollte seinen Beitrag leisten.' Man werde die G20-Partner an ihre Verpflichtungen bei der Haushaltskonsolidierung erinnern. Die G20 wollten bis 2013 ihre Defizite halbieren und die Staatsschulden signifikant senken. Auch bei der Finanzmarktregulierung gebe es noch viel zu. Die G20 müssten selbst gesetzte Ziele auch ernst nehmen.

Die G20-Staats- und Regierungschefs kommen am nächsten Montag und Dienstag an der mexikanischen Pazifikküste zum siebten Gipfel seit Ausbruch der Finanzkrise zusammen. Vertreten sind zudem globale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Als Gast nimmt auch Spanien teil. Kurz vor dem G20-Gipfel werden die Wahlergebnisse aus Griechenland bekannt, die als entscheidende Weichenstellung dafür gewertet werden, ob das krisengeschüttelte Land in der Euro-Zone verbleibt.

Die Europäer wollen in Los Cabos auch andere, über die Euro-Schuldenkrise hinausgehende Themen ansprechen, Dazu zählen die Sanierung der Staatskassen etwa in den USA und Japan, die Wechselkurspolitik Chinas, Strukturreformen in Schwellenländern sowie den wachsenden Protektionismus im Welthandel. 'Wir müssen über die Euro-Zone hinausschauen und den Blick nicht zu sehr auf Europa verengen', hieß es.

Thema wird zudem die vereinbarte Aufstockung der IWF-Mittel für einen höheren globalen Schutzwall gegen die Schuldenkrise sein. 'Wir erwarten keine weiteren Auseinandersetzungen', hieß es. Die Europäer steuern von den bisher fest zugesagten 430 Milliarden US-Dollar rund 200 Milliarden bei. Die 'BRICS'-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben zwar 70 Milliarden Dollar zugesichert, diese Summe den Angaben zufolge aber noch nicht näher 'spezifiziert'. Die USA beteiligen sich nicht an der Finanzspritze für den IWF.

Mit der Mittelaufstockung wird der gesamte IWF-Rettungsschirm zur globalen Krisenabwehr auf etwa eine Billion Dollar ausgeweitet. Von den neuen Finanzspritzen losgelöst und unabhängig ist aus Sicht Deutschlands die Debatte über die Neuverteilung der Stimmrechte beim IWF im Zuge der 2010 beschlossenen Quotenreform. Es sei aber zu erwarten, dass wichtige Schwellenländer erneut 'sehr viel Druck' machen, die Quotenreform bis zur IWF-Jahrestagung im Oktober auch umzusetzen. Allerdings sei schon jetzt zu erwarten, dass die USA durch den Wahlkampf nicht liefern werden können.

Bei der Finanzmarktregulierung seien keine neuen Initiativen zu erwarten. Vorangetrieben werden solle aber die Regulierung des stark wachsenden 'Schattenbanksektors' sowie des bisher weitgehend unregulierten Marktes für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/'Over the Counter'). Auch gehe es um die Aufsicht über große grenzüberschreitend agierende Finanzinstitute ('Sifis').

Mit Sorge beobachtet Deutschland eine weltweit zunehmende Marktabschottung. Die Bundesregierung strebe ein Bekenntnis an, dass die sogenannte Stillhalteklausel, nach der zumindest keine neuen protektionistischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, über das Jahr 2013 hinaus um ein oder zwei Jahre verlängert werden sollte./sl/DP/hbr