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ROUNDUP: DGB verteidigt Vorstoß zu Flexi-Rente ab 60 gegen breite Kritik

Veröffentlicht am 22.06.2014, 14:58

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stößt mit seiner Forderung nach einem flexiblen Übergang in die Rente schon ab 60 Jahren auf massiven Widerstand. Union und Arbeitgeber lehnen den Vorstoß strikt ab. Die SPD zeigte sich hingegen offen dafür. DGB-Chef Reiner Hoffmann wies Vorwürfe zurück, die Gewerkschaften wollten einer neuen Frühverrentungswelle den Weg bereiten.

Dies sei Unsinn, sagt Hoffmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch der DGB verfolge das Ziel, dass Arbeitnehmer die Chance bekämmen, "gesund länger zu arbeiten". Die Beschäftigungsquote nehme ab 60 Jahren rapide ab. Von den 63-Jährigen habe nur noch jeder fünfte einen regulären Job.

Union und SPD wollen mit Arbeitsministerium und Tarifpartnern Regelungen für einen flexibleren Ausstieg aus dem Beruf erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe trifft sich dazu erstmals in dieser Woche.

Die Flexi-Rente soll es nach den DGB-Vorstellungen ermöglichen, bereits vor Erreichen des Rentenalters - frühester Zeitpunkt bislang 63 Jahre - teilweise aus dem Beruf auszusteigen. "Wir wollen gleitende Übergänge in die Rente tarifpolitisch gestalten", so Hoffmann. "Dafür braucht es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen - zum Beispiel einen besseren Teilzeitanspruch, Altersteilzeit oder attraktivere Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente, die schon ab 60 Jahren beginnen sollte."

Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, kritisierte: "Vorschläge zur Teilrente mit 60 Jahren setzen falsche Signale und vermindern in aller Regel die Rentenansprüche." Er forderte "realistische Vorschläge" - der DGB-Vorstoß zähle nicht dazu.

"Der DGB sollte seine Glaubwürdigkeit nicht mit irrwitzigen Forderungen aufs Spiel setzen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Münchner Merkur" (Samstag). In einer älter werdenden Gesellschaft die Rente mit 60 zu fordern sei wirklichkeitsfremd.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf den Kritikern vor, "alle Modelle für mehr Flexibilität vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von vornherein zu diskreditieren".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigten sich offen für das DGB-Modell: "Statt einer gesinnungsgetriebenen Debatte lohnt eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen, die Millionen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft", sagte Fahimi. "Die Teilrente könnte Teil einer solchen Lösung sein."

Oppermann warb dafür, über das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. Für alle, die dies tun wollten, "soll das auch möglich sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Über den DGB-Vorschlag sei aber ebenfalls zu diskutieren.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). "Es geht darum, Beschäftigungshürden abzubauen statt neue zu errichten."

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält eine generelle Herabsetzung des Renteneintrittsalters für falsch. Nötig sei Flexibilität statt starrer Regelungen, sagte er der dpa.b

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