DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Knapp ein Jahr nach der Zerschlagung der WestLB soll ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags die Gründe für die Milliardenverluste der einst größten deutschen Landesbank aufarbeiten. Nach mehrmonatigem Tauziehen einigten sich jetzt alle fünf Fraktionen des Landeparlaments auf einen umfangreichen Untersuchungsauftrag.
Die CDU setzte sich als größte Oppositionsfraktion mit der Forderung durch, alle Fehlentwicklungen seit 1980 unter die Lupe zu nehmen. SPD und Grüne wollten die Untersuchungen im Wesentlichen auf die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) von 2005 bis 2010 konzentrieren. Aus ihrer Sicht ist Bank vor allem in dieser Zeit durch riskante Investmentgeschäfte in Schieflage geraten. Die WestLB war zum 30. Juni 2012 aufgelöst worden.
Am Dienstag stimmten nun aber alle Fraktionen in ihren Sitzungen für den gemeinsamen 16-seitigen Antrag an den Landtag. Damit könnte der Untersuchungsausschuss bereits in der kommenden Woche vom Parlament eingesetzt werden.
'Die gesamten Vorgänge rund um die WestLB haben für das Land Nordrhein-Westfalen, die anderen Miteigentümer und letztlich für den Steuerzahler zu Milliardenlasten geführt', heißt es in dem Antrag. Weitere Belastungen seien durch die Abwicklung zu erwarten. Eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge sei bislang kaum erfolgt. Untersucht werden müsse vor allem, inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes Management, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen sei.
Die WestLB war 1969 als öffentlich-rechtliche Förderbank für Industrie und Mittelstand in NRW gegründet worden. Im Laufe der Jahrzehnte weitete sie ihre internationalen Geschäfte und Beteiligungen aus. Zunehmend geriet sie in Turbulenzen, die bereits mehrfach den Landtag beschäftigten.
Dazu zählte die Insolvenz der Babcock Borsig AG, an der die WestLB eine Beteiligung erworben hatte und in deren Folge eine Landesbürgschaft im dreistelligem Millionenbereich fällig wurde. Die Integration des Wohnungsbauvermögens in die WestLB wurde von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe gewertet. Die Bank musste 1,4 Milliarden an das Land zurückzahlen.
Einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigte 1999 bis 2000 die sogenannte WestLB-Flugaffäre. Er kam zu dem Ergebnis, dass die damalige Landesregierung die Flugbereitschaft der WestLB in gut zehn Jahren 102 Mal benutzt hatte ohne für rund 900 000 Euro Kosten aufzukommen. 'Zeitgleich geriet die WestLB aufgrund der Asien- und Russlandkrise in wirtschaftliche Turbulenzen', heißt es im Untersuchungsauftrag.
Schließlich kassierte die EU-Kommission auch noch die jahrelang praktizierte Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute als wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe. In der Folge wurde die WestLB aufgespalten in die Landesbank NRW und die WestLB AG.
Leasing-Geschäfte, Fehlinvestitionen, misslungene Beteiligungen und Spekulationen mit Vorzugsaktien will der Landtag ebenso untersuchen wie 'Gefälligkeitsreisen' für Amtsträger, fehlgeschlagene Privatisierungs- und Fusionsbemühungen und die Abwicklung der WestLB.
'Die Geschichte der WestLB ist eine Geschichte des Scheiterns', bekräftigte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. 'Falsches Management, ein Versagen der Kontrolle und mutwillige politische Fehlentscheidungen haben den Steuerzahler einen mehrstelligen Milliardenbetrag gekostet.' Dieses unrühmliche Kapitel in der Landesgeschichte müsse nun aufgearbeitet werden. Wichtiger als Personen seien dabei Strukturen, die zum Scheitern der WestLB geführt hätten./beg/DP/kja
Die CDU setzte sich als größte Oppositionsfraktion mit der Forderung durch, alle Fehlentwicklungen seit 1980 unter die Lupe zu nehmen. SPD und Grüne wollten die Untersuchungen im Wesentlichen auf die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) von 2005 bis 2010 konzentrieren. Aus ihrer Sicht ist Bank vor allem in dieser Zeit durch riskante Investmentgeschäfte in Schieflage geraten. Die WestLB war zum 30. Juni 2012 aufgelöst worden.
Am Dienstag stimmten nun aber alle Fraktionen in ihren Sitzungen für den gemeinsamen 16-seitigen Antrag an den Landtag. Damit könnte der Untersuchungsausschuss bereits in der kommenden Woche vom Parlament eingesetzt werden.
'Die gesamten Vorgänge rund um die WestLB haben für das Land Nordrhein-Westfalen, die anderen Miteigentümer und letztlich für den Steuerzahler zu Milliardenlasten geführt', heißt es in dem Antrag. Weitere Belastungen seien durch die Abwicklung zu erwarten. Eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge sei bislang kaum erfolgt. Untersucht werden müsse vor allem, inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes Management, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen sei.
Die WestLB war 1969 als öffentlich-rechtliche Förderbank für Industrie und Mittelstand in NRW gegründet worden. Im Laufe der Jahrzehnte weitete sie ihre internationalen Geschäfte und Beteiligungen aus. Zunehmend geriet sie in Turbulenzen, die bereits mehrfach den Landtag beschäftigten.
Dazu zählte die Insolvenz der Babcock Borsig
Einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigte 1999 bis 2000 die sogenannte WestLB-Flugaffäre. Er kam zu dem Ergebnis, dass die damalige Landesregierung die Flugbereitschaft der WestLB in gut zehn Jahren 102 Mal benutzt hatte ohne für rund 900 000 Euro Kosten aufzukommen. 'Zeitgleich geriet die WestLB aufgrund der Asien- und Russlandkrise in wirtschaftliche Turbulenzen', heißt es im Untersuchungsauftrag.
Schließlich kassierte die EU-Kommission auch noch die jahrelang praktizierte Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute als wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe. In der Folge wurde die WestLB aufgespalten in die Landesbank NRW und die WestLB AG.
Leasing-Geschäfte, Fehlinvestitionen, misslungene Beteiligungen und Spekulationen mit Vorzugsaktien will der Landtag ebenso untersuchen wie 'Gefälligkeitsreisen' für Amtsträger, fehlgeschlagene Privatisierungs- und Fusionsbemühungen und die Abwicklung der WestLB.
'Die Geschichte der WestLB ist eine Geschichte des Scheiterns', bekräftigte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. 'Falsches Management, ein Versagen der Kontrolle und mutwillige politische Fehlentscheidungen haben den Steuerzahler einen mehrstelligen Milliardenbetrag gekostet.' Dieses unrühmliche Kapitel in der Landesgeschichte müsse nun aufgearbeitet werden. Wichtiger als Personen seien dabei Strukturen, die zum Scheitern der WestLB geführt hätten./beg/DP/kja