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ROUNDUP: Ehemaliger britischer Finanzminister empfiehlt EU-Austritt

Veröffentlicht am 07.05.2013, 19:57
Aktualisiert 07.05.2013, 20:00
LONDON (dpa-AFX) - Der frühere Finanzminister Nigel Lawson hat als erster prominenter Vertreter der konservativen britischen Regierungspartei offen den Austritt seines Landes aus der EU empfohlen. Die wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien würden die Kosten bei weitem aufwiegen, schrieb der konservative Politiker, der sechs Jahre lang Schatzkanzler im Kabinett von Margaret Thatcher war, in einem Gastbeitrag für die Zeitung 'The Times' (Dienstag).

Premierminister David Cameron hatte bisher stets dafür plädiert, dass Großbritannien seinen Platz in der Union der künftig 28 Staaten behalten soll. Er will aber bis zum Jahr 2017 das Volk über den Verbleib in der EU abstimmen lassen und vorher über ein neues Verhältnis Großbritanniens zur EU verhandeln. Der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz soll bereits vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2015 fertig sein.

Lawson traut seinem Premierminister jedoch nicht zu, eine Veränderung der EU im Sinne der britischen Konservativen zu erreichen. 'Es ist möglich, dass David Cameron etwas Tolles verhandelt. Aber ich denke, dass es höchst unwahrscheinlich ist, geradezu unmöglich, aber wir werden die Zeit abwarten.' Vizepremier Nick Clegg von den europafreundlicheren Liberaldemokraten warnte vor einem EU-Austritt. Drei Millionen Jobs in Großbritannien könnten durch solch ein Manöver verloren gehen.

Der Kommentar Lawsons, der Abgeordneter des Oberhauses ist, kam wenige Tage nach einer für die regierenden Konservativen desaströsen Kommunalwahl in Großbritannien. Zahlreiche Sitze bei dem als Testwahl geltenden Urnengang waren an die europakritische Rechtspartei UKIP verloren gegangen. Nach Lawson äußerten auch andere Mitglieder von Camerons Konservativen ihre Skepsis gegenüber einem Verbleib Großbritanniens in der EU, darunter der frühere Vize-Parteichef Bernard Jenkin. Kommentatoren hatten bereits in der Vergangenheit Camerons europakritische Linie mit dem innenpolitischen Druck von Rechts begründet./dm/DP/he

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