BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union muss nach Ansicht der EU-Kommission im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als in diesem. Dies sieht der am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte Budgetentwurf für 2013 vor. Demnach sollen die Zahlungen von 129,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 137,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 steigen. Das ist ein Anstieg um 8,8 Milliarden Euro.
'Die EU muss ihre Rechnungen bezahlen', sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Journalisten. Der Anstieg von 6,8 Prozent beruhe darauf, dass die Regierungen seit 2007 immer wieder Zahlungsverpflichtungen genehmigt hätten, gleichzeitig jedoch die tatsächlichen Auszahlungen bremsten. Zum Ende des laufenden Planungszeitraumes 2013 würden nun aber Zahlungen fällig: 'Jetzt kommen die Mitgliedstaaten mit ihren Rechnungen zu uns und wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen.'
'Das ist eine viel zu hohe Steigerung, das ist gar nicht vorstellbar', sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in einer ersten Reaktion. EU-Diplomaten erwarten nun heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Europaparlament - dessen Zustimmung zum Haushalt nötig ist - und dem Ministerrat. Angesichts der drastischen Sparmaßnahmen in den eigenen Ländern verlangen die nationalen Regierungen, dass der Anstieg nicht höher als die Inflationsrate von etwa 2 Prozent sein soll.
'Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, verantwortlich zu diskutieren, sachlich zu diskutieren, die Wahrheit zu sprechen und Mythen und Vorurteile zu vermeiden', sagte Barroso. Der Haushalt 2013 sei ein wichtiges Mittel, um das Wachstum in den EU-Staaten in Gang zu bringen. Schließlich gebe es vor allem im Osten Mitglieder, in denen 40 Prozent der gesamten Investitionen von der EU mitfinanziert würden.
'Das ist doch kein Geld für Europa, das ist Geld, das in die Regionen und in die Mitgliedstaaten fließt', sagte Barroso. Es sei nicht fair, wenn die reichen Nettozahler Einsparungen verlangten, zugleich aber darauf drängten, den Forschungsreaktor ITER aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.
'Wir werden alles daran setzen, einen ambitionierten europäischen Haushalt zu schützen', sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der sich unmittelbar nach dem Budgetbeschluss der Kommission mit Barroso getroffen hatte. 'Es geht nicht an, dass die Mitgliedstaaten immer mehr Aufgaben beschließen und gleichzeitig sagen, dass das die EU aber mit weniger Geld schaffen muss.' Deutschland beispielsweise fordere bei der Finanzplanung für 2014 bis 2020 Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Dies bedeute pro Jahr für den Bundeshaushalt Einsparungen von lediglich einer Milliarde Euro. Bei einem Gesamt-Bundeshaushalt von 440 Milliarden falle das nicht wirklich ins Gewicht.
Schulz warnte vor einer 'Rückentwicklung zu nationalen Alleingängen' und vor einer Politik, in der vor allem die Interessenlage großer und starker Mitglieder entscheidend sei.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, angesichts der rechtlichen Verpflichtungen sei es nun wichtig, den Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen auf 2 Prozent (2013: 151 Milliarden Euro) zu begrenzen. Verpflichtungen und Zahlungen dürften nicht ständig weiter auseinanderdriften. Die EU-Kommission werde in fünf Jahren ihr Personal um 5 Prozent gekürzt haben. Größter Ausgabenblock im Haushaltsentwurf für 2013 sind mit 62,5 Milliarden Euro Maßnahmen zur Förderung des Wachstums, darunter auch die Förderprogramme für ärmere Länder und Regionen. Zweiter großer Block sind mit 58 Milliarden Euro die Natürlichen Ressourcen, wozu auch Zahlungen an die Landwirte gehören. Die Verwaltungsausgaben machen nur 6 Prozent des Budgets aus./eb/DP/wiz
'Die EU muss ihre Rechnungen bezahlen', sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Journalisten. Der Anstieg von 6,8 Prozent beruhe darauf, dass die Regierungen seit 2007 immer wieder Zahlungsverpflichtungen genehmigt hätten, gleichzeitig jedoch die tatsächlichen Auszahlungen bremsten. Zum Ende des laufenden Planungszeitraumes 2013 würden nun aber Zahlungen fällig: 'Jetzt kommen die Mitgliedstaaten mit ihren Rechnungen zu uns und wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen.'
'Das ist eine viel zu hohe Steigerung, das ist gar nicht vorstellbar', sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in einer ersten Reaktion. EU-Diplomaten erwarten nun heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Europaparlament - dessen Zustimmung zum Haushalt nötig ist - und dem Ministerrat. Angesichts der drastischen Sparmaßnahmen in den eigenen Ländern verlangen die nationalen Regierungen, dass der Anstieg nicht höher als die Inflationsrate von etwa 2 Prozent sein soll.
'Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, verantwortlich zu diskutieren, sachlich zu diskutieren, die Wahrheit zu sprechen und Mythen und Vorurteile zu vermeiden', sagte Barroso. Der Haushalt 2013 sei ein wichtiges Mittel, um das Wachstum in den EU-Staaten in Gang zu bringen. Schließlich gebe es vor allem im Osten Mitglieder, in denen 40 Prozent der gesamten Investitionen von der EU mitfinanziert würden.
'Das ist doch kein Geld für Europa, das ist Geld, das in die Regionen und in die Mitgliedstaaten fließt', sagte Barroso. Es sei nicht fair, wenn die reichen Nettozahler Einsparungen verlangten, zugleich aber darauf drängten, den Forschungsreaktor ITER aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.
'Wir werden alles daran setzen, einen ambitionierten europäischen Haushalt zu schützen', sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der sich unmittelbar nach dem Budgetbeschluss der Kommission mit Barroso getroffen hatte. 'Es geht nicht an, dass die Mitgliedstaaten immer mehr Aufgaben beschließen und gleichzeitig sagen, dass das die EU aber mit weniger Geld schaffen muss.' Deutschland beispielsweise fordere bei der Finanzplanung für 2014 bis 2020 Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Dies bedeute pro Jahr für den Bundeshaushalt Einsparungen von lediglich einer Milliarde Euro. Bei einem Gesamt-Bundeshaushalt von 440 Milliarden falle das nicht wirklich ins Gewicht.
Schulz warnte vor einer 'Rückentwicklung zu nationalen Alleingängen' und vor einer Politik, in der vor allem die Interessenlage großer und starker Mitglieder entscheidend sei.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, angesichts der rechtlichen Verpflichtungen sei es nun wichtig, den Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen auf 2 Prozent (2013: 151 Milliarden Euro) zu begrenzen. Verpflichtungen und Zahlungen dürften nicht ständig weiter auseinanderdriften. Die EU-Kommission werde in fünf Jahren ihr Personal um 5 Prozent gekürzt haben. Größter Ausgabenblock im Haushaltsentwurf für 2013 sind mit 62,5 Milliarden Euro Maßnahmen zur Förderung des Wachstums, darunter auch die Förderprogramme für ärmere Länder und Regionen. Zweiter großer Block sind mit 58 Milliarden Euro die Natürlichen Ressourcen, wozu auch Zahlungen an die Landwirte gehören. Die Verwaltungsausgaben machen nur 6 Prozent des Budgets aus./eb/DP/wiz