😎 Sommerzeit, Hammer-Deals! Bei InvestingPro winken jetzt bis zu 50% Rabatt auf KI-Aktien-TippsJETZT ZUGREIFEN

ROUNDUP: EU will an Gaspreisdeckel arbeiten - Scholz fühlt sich nicht isoliert

Veröffentlicht am 21.10.2022, 06:35
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden. Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag die Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: "In keiner Weise." Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem ersten Gipfeltag an: "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen." Ihre Behörde werde nun mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag dafür arbeiten.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Das nächste Treffen der Energieminister ist bereits am kommenden Dienstag.

Kanzler Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem "politisch gesetzten Preisdeckel" gewarnt hatte, beschrieb den Vorschlag als sinnvoll, jedoch nicht einfach umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend: "Wir müssen wirklich alle Vor- und Nachteile und Auswirkungen prüfen." Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte dagegen, der Gaspreisdeckel sei sehr schnell umsetzbar und die EU-Kommission lege den Höchstpreis fest.

Ein Preisdeckel für Gas wird in der EU schon seit Monaten gefordert. Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden soll. Eine mögliche Option ist etwa ein Deckel auf den Preis für Gas, das zur Stromproduktion genutzt wird. Dieser dürfte - auch wegen des Widerstands Deutschlands - erstmal nicht kommen. Zunächst soll es dem Gipfel-Beschluss zufolge eine Kosten-Nutzen-Analyse geben. Zudem dürfe ein solches Modell nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.

Weniger umstritten war beim Gipfel die Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen. Ziel ist, dass Unternehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten. Ziel ist, dass das neue System bis zum Frühling funktionsfähig ist. "Ich finde das einen guten Fortschritt", sagte Scholz.

Mit dem Energie-Block ist das umstrittenste Thema beim EU-Gipfel abgeräumt. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sowie die Beziehungen zu China beraten.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.