BRÜSSEL (dpa-AFX) - Strengere Eigenkapitalregeln für Banken sorgen für Streit in der EU. Bei einem Sondertreffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel versuchte die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Mitgliedstaaten hinter einen Kompromissvorschlag zu bringen. Polen und Schweden kritisierten aber den Vorstoß. Die EU will mit der neuen und ausgesprochen komplizierten Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen Geldhäuser weniger anfällig für Krisen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte bei dem Sondertreffen zur Eile: 'Wir müssen Basel III in den kommenden Wochen implementieren, sonst werden wir viele zusätzliche Probleme verursachen.'
Umstritten war vor allem, ob Länder ihre Banken auf nationaler Ebene zu noch strengeren Kapitalregeln zwingen dürfen. Die Dänen hatten bis zu drei Prozentpunkte zusätzliche Kernkapitalquote vorgeschlagen. Darüber könnten Länder entscheiden, ohne das Brüssel reinreden darf. Schweden pochte aber auf fünf Punkte.
'Wir haben immer noch einige Probleme mit dem Vorschlag', sagte der schwedische Ressortchef Anders Borg. 'Das ist ein sehr wichtiges Thema für uns.' Sein Land habe sehr tief in der Krise gesteckt, und das solle zumindest für die Zukunft verhindert werden. 'Wir wollen, dass unser Bankensektor weniger gefährlich wird.' Mit dem Vorstoß wolle er den Steuerzahler schützen, die letztlich für die Folgen der Krise aufkommen müssten.
Großbritannien hatte sich bisher sehr kritisch zu dem Vorschlag der Dänen geäußert, aber stimmte in der Sitzung auch versöhnliche Töne an. 'Ich persönlich wäre mit drei Prozent zufrieden', sagte der britische Schatzkanzler George Osborne.
EU-weit wird zunächst eine Gesamtkapitalquote von acht Prozent vorgeschrieben, wobei der größere Anteil auf das Kernkapital entfällt. Das Kernkapital ist Kapital, das unmittelbar haftbar ist. Außerdem sollen die Kreditinstitute in der Zukunft zusätzliche Kapitalpuffer aufbauen. Auch auf diese Polster sollen sie in einer Krise zurückgreifen können.
Die dänische Ministerin und Ratsvorsitzende Margrethe Vestager betonte: 'Ich glaube, dass ein Kompromiss möglich ist.' Sie traf sich zu Einzelgesprächen mit den Ministern, um die Blockade zu durchbrechen, berichteten Diplomaten.
Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.
Nach den EU-Ministern wird das Europaparlament bei der Gesetzgebung am Zug sein. Bis Anfang nächsten Jahres soll Basel-Vorgabe in europäisches Recht umgesetzt sein. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz forderte bei der Regulierung einen stärkeren Fokus auf die Liquidität der Geldhäuser. 'Liquidität ist ein zentrales Thema.' In Finanzkrisen besteht laut Balz die Gefahr, dass sich die Banken untereinander nicht genug Geld leihen. Schließlich habe die Europäische Zentralbank in der aktuellen Krise Milliarden zur Verfügung stellen müssen, sagte Balz dem Onlinedienst 'dpa Insight EU'./seu/cb/DP/edh
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte bei dem Sondertreffen zur Eile: 'Wir müssen Basel III in den kommenden Wochen implementieren, sonst werden wir viele zusätzliche Probleme verursachen.'
Umstritten war vor allem, ob Länder ihre Banken auf nationaler Ebene zu noch strengeren Kapitalregeln zwingen dürfen. Die Dänen hatten bis zu drei Prozentpunkte zusätzliche Kernkapitalquote vorgeschlagen. Darüber könnten Länder entscheiden, ohne das Brüssel reinreden darf. Schweden pochte aber auf fünf Punkte.
'Wir haben immer noch einige Probleme mit dem Vorschlag', sagte der schwedische Ressortchef Anders Borg. 'Das ist ein sehr wichtiges Thema für uns.' Sein Land habe sehr tief in der Krise gesteckt, und das solle zumindest für die Zukunft verhindert werden. 'Wir wollen, dass unser Bankensektor weniger gefährlich wird.' Mit dem Vorstoß wolle er den Steuerzahler schützen, die letztlich für die Folgen der Krise aufkommen müssten.
Großbritannien hatte sich bisher sehr kritisch zu dem Vorschlag der Dänen geäußert, aber stimmte in der Sitzung auch versöhnliche Töne an. 'Ich persönlich wäre mit drei Prozent zufrieden', sagte der britische Schatzkanzler George Osborne.
EU-weit wird zunächst eine Gesamtkapitalquote von acht Prozent vorgeschrieben, wobei der größere Anteil auf das Kernkapital entfällt. Das Kernkapital ist Kapital, das unmittelbar haftbar ist. Außerdem sollen die Kreditinstitute in der Zukunft zusätzliche Kapitalpuffer aufbauen. Auch auf diese Polster sollen sie in einer Krise zurückgreifen können.
Die dänische Ministerin und Ratsvorsitzende Margrethe Vestager betonte: 'Ich glaube, dass ein Kompromiss möglich ist.' Sie traf sich zu Einzelgesprächen mit den Ministern, um die Blockade zu durchbrechen, berichteten Diplomaten.
Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.
Nach den EU-Ministern wird das Europaparlament bei der Gesetzgebung am Zug sein. Bis Anfang nächsten Jahres soll Basel-Vorgabe in europäisches Recht umgesetzt sein. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz forderte bei der Regulierung einen stärkeren Fokus auf die Liquidität der Geldhäuser. 'Liquidität ist ein zentrales Thema.' In Finanzkrisen besteht laut Balz die Gefahr, dass sich die Banken untereinander nicht genug Geld leihen. Schließlich habe die Europäische Zentralbank in der aktuellen Krise Milliarden zur Verfügung stellen müssen, sagte Balz dem Onlinedienst 'dpa Insight EU'./seu/cb/DP/edh