LUXEMBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Zeitnot bei der Rettung Griechenlands vor der Pleite zwingt die Euro-Finanzminister zu einer Sonderkonferenz. Am Mittwoch (31.10.) wollen sie bei einer Telefonkonferenz über Hilfen für Athen beraten. Themen seien die Verzögerung des Sparprogramms und offene Fragen der Finanzierung, teilten EU-Diplomaten am Freitag mit. Entscheidungen seien nicht zu erwarten - diese sollen erst bei dem nächsten regulären Treffen der Minister am 12. November fallen.
Schon länger ist klar, dass Griechenland zwei Jahre mehr zur Verwirklichung seiner Sparziele benötigt. Mit Spannung wird der Bericht der 'Troika' mit Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erwartet. Ein positiver Bericht ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung ist für November vorgesehen.
Es gibt in Brüssel keinen Zweifel daran, dass das Geld fließen wird. Schließlich hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen versichert, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen.
Im Detail gilt die Griechenland-Hilfe als extrem schwierig und kompliziert. Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Freitag) zitiert einen EU-Diplomaten mit der Einschätzung, die offenen Fragen ließen sich nicht mehr von Beamten der 'Troika' lösen, sondern müssten politisch entschieden werden. Auf dem Tisch lägen verschiedene Optionen, die zudem umstritten seien - zum Beispiel ein abermaliger Schuldenschnitt, das von der EZB ins Spiel gebrachte Schuldenrückkaufprogramm und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.
Berlin hat wiederholt betont, dass vor neuen Entscheidungen der Troika-Bericht zu den Fortschritten bei den Spar- und Reformauflagen Griechenlands vorliegen muss. Die Verhandlungen der Geldgeber in Athen sind nach Darstellung des IWF und der EU-Kommission aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Vor allem steht noch die Zustimmung des Parlaments zum Sparpaket im Volumen von 13,5 Milliarden Euro aus.
Die Abstimmung ist für die kommende Woche geplant. In Athen gibt es aber noch Streit in der Koalitionsregierung wegen geplanter Arbeitsmarktreformen. Die mitregierende kleine Demokratische Linke lehnt diese ab. Deshalb strebt der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in der kommenden Woche getrennte Abstimmungen über die beiden Pakete per Eilverfahren an. Gebe es ein endgültiges Einvernehmen mit der Troika, dann könne die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen fließen.
Die 'Financial Times Deutschland' (Freitag) berichtet, dass Athen zwar mehr Zeit bekommen soll, um sein hohes Haushaltsdefizit abzubauen. Die entstehende Finanzlücke, die in Euro-Kreisen auf 16 bis 18 Milliarden Euro für 2013 und 2014 beziffert werde, werde Griechenland aber wahrscheinlich selbst finanzieren können. 'Frisches Geld ist daher nicht nötig', zitierte das Blatt Euro-Kreise./eb/mt/DP/hbr
Schon länger ist klar, dass Griechenland zwei Jahre mehr zur Verwirklichung seiner Sparziele benötigt. Mit Spannung wird der Bericht der 'Troika' mit Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erwartet. Ein positiver Bericht ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung ist für November vorgesehen.
Es gibt in Brüssel keinen Zweifel daran, dass das Geld fließen wird. Schließlich hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen versichert, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen.
Im Detail gilt die Griechenland-Hilfe als extrem schwierig und kompliziert. Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Freitag) zitiert einen EU-Diplomaten mit der Einschätzung, die offenen Fragen ließen sich nicht mehr von Beamten der 'Troika' lösen, sondern müssten politisch entschieden werden. Auf dem Tisch lägen verschiedene Optionen, die zudem umstritten seien - zum Beispiel ein abermaliger Schuldenschnitt, das von der EZB ins Spiel gebrachte Schuldenrückkaufprogramm und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.
Berlin hat wiederholt betont, dass vor neuen Entscheidungen der Troika-Bericht zu den Fortschritten bei den Spar- und Reformauflagen Griechenlands vorliegen muss. Die Verhandlungen der Geldgeber in Athen sind nach Darstellung des IWF und der EU-Kommission aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Vor allem steht noch die Zustimmung des Parlaments zum Sparpaket im Volumen von 13,5 Milliarden Euro aus.
Die Abstimmung ist für die kommende Woche geplant. In Athen gibt es aber noch Streit in der Koalitionsregierung wegen geplanter Arbeitsmarktreformen. Die mitregierende kleine Demokratische Linke lehnt diese ab. Deshalb strebt der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in der kommenden Woche getrennte Abstimmungen über die beiden Pakete per Eilverfahren an. Gebe es ein endgültiges Einvernehmen mit der Troika, dann könne die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen fließen.
Die 'Financial Times Deutschland' (Freitag) berichtet, dass Athen zwar mehr Zeit bekommen soll, um sein hohes Haushaltsdefizit abzubauen. Die entstehende Finanzlücke, die in Euro-Kreisen auf 16 bis 18 Milliarden Euro für 2013 und 2014 beziffert werde, werde Griechenland aber wahrscheinlich selbst finanzieren können. 'Frisches Geld ist daher nicht nötig', zitierte das Blatt Euro-Kreise./eb/mt/DP/hbr