BRÜSSEL (dpa-AFX) - In dramatischen Krisenverhandlungen haben die 17 Staatenlenker der Eurozone versucht, sich auf Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu einigen. Beide Länder haben akute Schwierigkeiten, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu besorgen. Die beiden EU-Wackelkandidaten blockierten mit Vorbehalten eine endgültige Einigung auf einen gemeinsamen Pakt für Wachstum und Stabilität von rund 120 Milliarden Euro.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy krempelte das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett um. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die 'Chefs' der Euroländer erst am Freitagmittag zusammensetzen.
Der französische Staatspräsident François Hollande machte sich zum Anwalt der bedrängten Länder. Der Sozialist sagte, die beiden großen Volkswirtschaften wollten Maßnahmen zur Stabilisierung, um die hohen Anleihenzinsen zu senken. 'Ich verstehe ihre Schwierigkeiten.'
Spanien pocht in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Nach Worten Hollandes will Madrid damit vermeiden, dass Bankenhilfen auf die Staatsverschuldung angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu erhalten - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro.
Italiens Premier Mario Monti will ebenfalls kein normales Hilfsprogramm, sondern Unterstützung im Kampf gegen die hohen Anleihezinsen, beispielsweise mit einem Anleihenaufkauf. Hollande widersprach dem Eindruck, wonach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einem Kompromiss versperre: 'Deutschland sucht eine Lösung wie wir alle.' Merkel selbst äußerte sich während der Nachtsitzung zunächst nicht.
Zum Abschluss der Beratungen im Kreise von 27 Staaten einigten sich die 'Chefs' am Donnerstagabend grundsätzlich auf einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro. Die Summe entspricht ungefähr einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und soll in die rasche Belebung der schwächelnden Wirtschaft fließen. Wegen Vorbehalten Italiens und Spaniens gab es jedoch zunächst noch keine endgültige Einigung.
Mit dem Paket sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte 'Projektbonds' aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.
Die Gipfelberatungen standen unter Zeitdruck, da Merkel am Freitagnachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht ein Mitspracherecht in solchen Fragen./cb/DP/zb
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy krempelte das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett um. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die 'Chefs' der Euroländer erst am Freitagmittag zusammensetzen.
Der französische Staatspräsident François Hollande machte sich zum Anwalt der bedrängten Länder. Der Sozialist sagte, die beiden großen Volkswirtschaften wollten Maßnahmen zur Stabilisierung, um die hohen Anleihenzinsen zu senken. 'Ich verstehe ihre Schwierigkeiten.'
Spanien pocht in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Nach Worten Hollandes will Madrid damit vermeiden, dass Bankenhilfen auf die Staatsverschuldung angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu erhalten - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro.
Italiens Premier Mario Monti will ebenfalls kein normales Hilfsprogramm, sondern Unterstützung im Kampf gegen die hohen Anleihezinsen, beispielsweise mit einem Anleihenaufkauf. Hollande widersprach dem Eindruck, wonach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einem Kompromiss versperre: 'Deutschland sucht eine Lösung wie wir alle.' Merkel selbst äußerte sich während der Nachtsitzung zunächst nicht.
Zum Abschluss der Beratungen im Kreise von 27 Staaten einigten sich die 'Chefs' am Donnerstagabend grundsätzlich auf einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro. Die Summe entspricht ungefähr einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und soll in die rasche Belebung der schwächelnden Wirtschaft fließen. Wegen Vorbehalten Italiens und Spaniens gab es jedoch zunächst noch keine endgültige Einigung.
Mit dem Paket sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte 'Projektbonds' aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.
Die Gipfelberatungen standen unter Zeitdruck, da Merkel am Freitagnachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht ein Mitspracherecht in solchen Fragen./cb/DP/zb