BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt sind unter Staatsrechtslehrern umstritten. Die 'rote Linie', die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon gezogen hatte, sei noch nicht erreicht, meint der Passauer Professor Christoph Herrmann. 'Im Fiskalpakt gibt es zwar Sanktionen, aber keine Möglichkeit eines direkten Eingriffs in den Haushalt. Außerdem ist das Ziel eine Begrenzung der Schulden, die ohnehin bereits europarechtlich und verfassungsrechtlich vorgesehen ist.'
Die Bundestagsfraktion der Linken sowie der Verein 'Mehr Demokratie' gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt. 'Ich würde die Auffassung der Kläger nicht teilen, dass der Bundestag sich quasi selbst entmachtet', meint Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Die Rolle des Parlaments werde auch im Zusammenhang mit dem neuen Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt ausreichend beachtet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Lissabon-Urteil Grenzen für die europäische Integration gesetzt. Dem Nationalstaat muss demnach 'ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse' bleiben. Ansonsten sei eine Abstimmung über eine neue Verfassung nötig.
Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtslehrers Christoph Degenhart, der die Kläger von 'Mehr Demokratie' vertritt, ist es so weit: 'Die Gesamtwirkung des Pakets ist so, dass ein Referendum erforderlich wäre.' Es gebe keine sichere Haftungsbegrenzung; der ESM könne weitgehend ohne Kontrollen agieren. 'Das Fiskalpakt mit seinen weitgehenden Kontrollrechten für die europäischen Institutionen bringt einen Souveränitätsverlust.'/sow/jon/DP/hbr
Die Bundestagsfraktion der Linken sowie der Verein 'Mehr Demokratie' gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt. 'Ich würde die Auffassung der Kläger nicht teilen, dass der Bundestag sich quasi selbst entmachtet', meint Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Die Rolle des Parlaments werde auch im Zusammenhang mit dem neuen Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt ausreichend beachtet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Lissabon-Urteil Grenzen für die europäische Integration gesetzt. Dem Nationalstaat muss demnach 'ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse' bleiben. Ansonsten sei eine Abstimmung über eine neue Verfassung nötig.
Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtslehrers Christoph Degenhart, der die Kläger von 'Mehr Demokratie' vertritt, ist es so weit: 'Die Gesamtwirkung des Pakets ist so, dass ein Referendum erforderlich wäre.' Es gebe keine sichere Haftungsbegrenzung; der ESM könne weitgehend ohne Kontrollen agieren. 'Das Fiskalpakt mit seinen weitgehenden Kontrollrechten für die europäischen Institutionen bringt einen Souveränitätsverlust.'/sow/jon/DP/hbr