BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Lage in Rumänien nach der Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Traian Basescu wird von prominenten EU-Politikern unterschiedlich beurteilt. Die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Mittwoch in Brüssel, drastische Sanktionen seien möglich. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich hingegen überzeugt, dass es keine Verstöße gegen EU-Grundwerte gebe.
Es sei möglich, dass Rumäniens Beitritt zum 'grenzfreien' Schengen-Raum von den EU-Regierungen auf Eis gelegt, die Urteile rumänischer Gerichte nicht mehr anerkannt und Sonderkontrollen der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission noch jahrelang fortgesetzt würden, sagte die Konservative Reding. 'Ich bin ernsthaft besorgt über die sich sehr rasch entwickelnde Lage.'
Der sozialistische rumänische Regierungschef Victor Ponta, der an diesem Donnerstag dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über seine umstrittenen Maßnahmen berichten soll, verteidigte sich. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung bekräftigte er, 'dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht'. Falls jedoch 'EU-Normen verletzt wurden, was niemals meine Absicht war, dann werden wir das ändern.'
Ponta hatte in der vergangenen Woche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Erzfeind Basescu durchgesetzt. Zuvor hatte er bereits mit Notverordnungen eine Reihe von Gesetzen geändert, die Basescus Absetzung erleichtern.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte seinen Parteifreund Ponta deutlich, verteidigte ihn jedoch gegen den Vorwurf des Rechtsbruchs. 'Ich habe meine Sorge über die jüngsten Ereignisse nicht verhehlt', sagte Schulz am Mittwochabend in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta. 'Wichtige Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen, sondern nur durch einen demokratischen Prozess geändert werden.'
'Unser sehr offenes Gespräch war durch meine Sorge beeinflusst, dass die Atmosphäre, die Rumänien umgibt, so ist, dass das Land anders gesehen wird als es gesehen werden sollte', sagte Schulz. Er sei aber überzeugt, dass die Kommission die derzeitige politische Debatte in Rumänien nicht als Verstoß gegen europäische Normen bewerten werde.
Ponta teilte mit, er habe um eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments gebeten. Es solle in der kommenden Woche Gesetze beschließen, mit denen die Vorgaben des Verfassungsgerichts für ein Referendum über die endgültige Ablösung Basescus am 29. Juli umgesetzt werden könnten. Er sei überzeugt, dass die Kommission die Lage in Rumänien 'fair beurteilen' werde: 'Wenn irgendeine Entscheidung nicht europäischen Standards entsprechen sollte, dann werden wir sie sofort zurücknehmen.' Es sei 'nicht fair, eine Verbindung zu unserem Beitritt zum Schengen-Raum herzustellen'.
Im Europaparlament traf Ponta mit dem Wunsch, die verschiedenen Fraktionen von der Aufrichtigkeit seiner politischen Absichten zu überzeugen, auf unterschiedliche Reaktionen. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, lehnte ein Gespräch mit Ponta ab. 'Ich war überrascht über diese unerwartete und unhöfliche Antwort', sagte Ponta dazu nach einem Gespräch mit dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda.
Seit Mittwoch steht Ponta in seiner Heimat unter zusätzlichem Druck: Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt gegen zwei Staatsanwälte, die nach Medienberichten illegale Verhandlungen mit dem sozialistischen Regierungschef über Beförderungen geführt haben sollen. Ponta sieht darin ein weiteres Manöver seines politischen Erzfeindes Basescu. 'Jetzt folgt ein weiterer Tag voller Manipulationen und Lügen! Ein weiterer Beweis dafür, dass man mit Traian Basescu nicht auskommen kann', twitterte Ponta.
Reding sagte, die EU-Kommission werde am kommenden Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen entscheiden./eb/DP/he
Es sei möglich, dass Rumäniens Beitritt zum 'grenzfreien' Schengen-Raum von den EU-Regierungen auf Eis gelegt, die Urteile rumänischer Gerichte nicht mehr anerkannt und Sonderkontrollen der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission noch jahrelang fortgesetzt würden, sagte die Konservative Reding. 'Ich bin ernsthaft besorgt über die sich sehr rasch entwickelnde Lage.'
Der sozialistische rumänische Regierungschef Victor Ponta, der an diesem Donnerstag dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über seine umstrittenen Maßnahmen berichten soll, verteidigte sich. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung bekräftigte er, 'dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht'. Falls jedoch 'EU-Normen verletzt wurden, was niemals meine Absicht war, dann werden wir das ändern.'
Ponta hatte in der vergangenen Woche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Erzfeind Basescu durchgesetzt. Zuvor hatte er bereits mit Notverordnungen eine Reihe von Gesetzen geändert, die Basescus Absetzung erleichtern.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte seinen Parteifreund Ponta deutlich, verteidigte ihn jedoch gegen den Vorwurf des Rechtsbruchs. 'Ich habe meine Sorge über die jüngsten Ereignisse nicht verhehlt', sagte Schulz am Mittwochabend in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta. 'Wichtige Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen, sondern nur durch einen demokratischen Prozess geändert werden.'
'Unser sehr offenes Gespräch war durch meine Sorge beeinflusst, dass die Atmosphäre, die Rumänien umgibt, so ist, dass das Land anders gesehen wird als es gesehen werden sollte', sagte Schulz. Er sei aber überzeugt, dass die Kommission die derzeitige politische Debatte in Rumänien nicht als Verstoß gegen europäische Normen bewerten werde.
Ponta teilte mit, er habe um eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments gebeten. Es solle in der kommenden Woche Gesetze beschließen, mit denen die Vorgaben des Verfassungsgerichts für ein Referendum über die endgültige Ablösung Basescus am 29. Juli umgesetzt werden könnten. Er sei überzeugt, dass die Kommission die Lage in Rumänien 'fair beurteilen' werde: 'Wenn irgendeine Entscheidung nicht europäischen Standards entsprechen sollte, dann werden wir sie sofort zurücknehmen.' Es sei 'nicht fair, eine Verbindung zu unserem Beitritt zum Schengen-Raum herzustellen'.
Im Europaparlament traf Ponta mit dem Wunsch, die verschiedenen Fraktionen von der Aufrichtigkeit seiner politischen Absichten zu überzeugen, auf unterschiedliche Reaktionen. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, lehnte ein Gespräch mit Ponta ab. 'Ich war überrascht über diese unerwartete und unhöfliche Antwort', sagte Ponta dazu nach einem Gespräch mit dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda.
Seit Mittwoch steht Ponta in seiner Heimat unter zusätzlichem Druck: Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt gegen zwei Staatsanwälte, die nach Medienberichten illegale Verhandlungen mit dem sozialistischen Regierungschef über Beförderungen geführt haben sollen. Ponta sieht darin ein weiteres Manöver seines politischen Erzfeindes Basescu. 'Jetzt folgt ein weiterer Tag voller Manipulationen und Lügen! Ein weiterer Beweis dafür, dass man mit Traian Basescu nicht auskommen kann', twitterte Ponta.
Reding sagte, die EU-Kommission werde am kommenden Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen entscheiden./eb/DP/he