STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat bei seinem Auszug aus der Regierungszentrale die Festplatte seines Computers ausbauen und vernichten lassen. Die Regierungsfraktionen Grüne und SPD zeigten sich am Donnerstag empört, weil sie vermuten, der Christdemokrat habe damit wichtige Daten zum umstrittenen EnBW -Deal verschwinden lassen. Das Staatsministerium bestätigte das Entfernen der Festplatte aus dem Gerät mit Hilfe der hauseigenen EDV-Abteilung. Die Vernichtung des Datenträgers geht aus Angaben der Mappus-Rechtsanwälte hervor.
Zugleich stellte der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski (Grüne), klar, es sei kein 'außergewöhnlicher Vorgang', dass Mitarbeiter ihre Festplatten beim Ausscheiden mitnähmen. So bestätigte er die Darstellung der Anwälte von Mappus, die von einer 'völlig üblichen Verfahrensweise' gesprochen hatten.
Die Zerstörung der Festplatte war nach Angaben der Anwälte 'im Übrigen kein Geheimnis'. Sie habe zahlreiche CDU-Dateien und privates Material enthalten. Zudem seien durch die Aktion keine Daten verloren gegangen, denn diese würden auf dem Ministeriumsserver gespeichert. Dem widersprach Murawski, denn die Daten würden auf dem Server nur 30 Tage lang vorbeugend aufbewahrt, dann aber vollständig entsorgt.
Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist die Zerstörung der Festplatte ein weiterer Beleg für Mappus' Vertuschungsversuche in der EnBW-Affäre. 'Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganze Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird', sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab sich zurückhaltender. Zum jetzigen Zeitpunkt könne 'man nicht beurteilen, was da wirklich dahinter steckte', sagte er in der vorab aufgezeichneten ARD-Sendung 'Beckmann'. Aber 'normal' finde er das keineswegs. 'Und nachdem, was da alles vorgefallen ist, wirft das schon erhebliche Fragen auf. Die werden zu klären sein.'
SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Aktion ein 'weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens' des ehemaligen Regierungschefs: 'Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt seine Festplatte ausbauen und vernichten.' Normal wäre gewesen, private Korrespondenz lediglich zu löschen.
Sckerl forderte die Staatsanwaltschaft auf, alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Aufklärung des Falls auszuschöpfen und die fehlenden Puzzleteile zu rekonstruieren. Die Behörde ermittelt schon länger gegen Mappus wegen des Vorwurfs der Untreue. Er hatte Ende 2010 am Landtag vorbei den Rückkauf von EnBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EDF eingefädelt. Das Land hatte einen möglicherweise überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro gezahlt.
Stoch und Sckerl verlangten zudem eine interne Aufklärung im Staatsministerium und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen für die Helfer. Murawski verteidigte seinen Mitarbeiter, den Leiter der EDV-Abteilung. Er habe intensiv mit dem Mann gesprochen, der den Ausbau 'einfach nicht auf dem Schirm' gehabt habe. Der Spezialist habe zwar einen Fehler gemacht, die Information aber nicht bewusst vorenthalten. Wegen der üblichen Regeln sei der Ausbau der Festplatte 'aus Sicht der IT-Leute kein dramatischer Vorgang' gewesen. Mappus habe über vier Computer verfügt, aber nur die Festplatte eines Gerätes ausbauen lassen, fügte der Staatssekretär hinzu.
Die Staatsanwaltschaft hat zunächst Kenntnis von der Zerstörung der Festplatte genommen. Gemeinsam mit dem Staatsministerium versuche man im Zuge der Ermittlungen, gegebenenfalls gelöschte Dateien wieder herzustellen. Welche Schlussfolgerunen die Anklagebehörde aus dem neuen Fakt ziehe, sei noch unklar. Im Juli waren Wohnungen und Büros des ehemaligen Regierungschefs unter anderem in Pforzheim und Stuttgart durchsucht worden, nicht aber das Staatsministerium.
Auch für den EnBW-U-Ausschuss des Landtags hat die Wendung Konsequenzen. Möglicherweise muss der ursprünglich bis Ende diese Jahres geplante Abschluss verschoben werden, weil die Mitglieder noch auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft warten wollen.
Der Staatsgerichtshof hatte das Geschäft für verfassungswidrig erklärt, der Landesrechnungshof hatte es gerügt. Nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten hat das Land 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket gezahlt. Im Visier der Ermittler stehen wegen desselben Verdachts auch Ex-Staatsminister Helmut Rau und der frühere Finanzminister Willi Stächele (beide CDU)./jug/DP/he
Zugleich stellte der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski (Grüne), klar, es sei kein 'außergewöhnlicher Vorgang', dass Mitarbeiter ihre Festplatten beim Ausscheiden mitnähmen. So bestätigte er die Darstellung der Anwälte von Mappus, die von einer 'völlig üblichen Verfahrensweise' gesprochen hatten.
Die Zerstörung der Festplatte war nach Angaben der Anwälte 'im Übrigen kein Geheimnis'. Sie habe zahlreiche CDU-Dateien und privates Material enthalten. Zudem seien durch die Aktion keine Daten verloren gegangen, denn diese würden auf dem Ministeriumsserver gespeichert. Dem widersprach Murawski, denn die Daten würden auf dem Server nur 30 Tage lang vorbeugend aufbewahrt, dann aber vollständig entsorgt.
Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist die Zerstörung der Festplatte ein weiterer Beleg für Mappus' Vertuschungsversuche in der EnBW-Affäre. 'Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganze Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird', sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab sich zurückhaltender. Zum jetzigen Zeitpunkt könne 'man nicht beurteilen, was da wirklich dahinter steckte', sagte er in der vorab aufgezeichneten ARD-Sendung 'Beckmann'. Aber 'normal' finde er das keineswegs. 'Und nachdem, was da alles vorgefallen ist, wirft das schon erhebliche Fragen auf. Die werden zu klären sein.'
SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Aktion ein 'weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens' des ehemaligen Regierungschefs: 'Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt seine Festplatte ausbauen und vernichten.' Normal wäre gewesen, private Korrespondenz lediglich zu löschen.
Sckerl forderte die Staatsanwaltschaft auf, alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Aufklärung des Falls auszuschöpfen und die fehlenden Puzzleteile zu rekonstruieren. Die Behörde ermittelt schon länger gegen Mappus wegen des Vorwurfs der Untreue. Er hatte Ende 2010 am Landtag vorbei den Rückkauf von EnBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EDF
Stoch und Sckerl verlangten zudem eine interne Aufklärung im Staatsministerium und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen für die Helfer. Murawski verteidigte seinen Mitarbeiter, den Leiter der EDV-Abteilung. Er habe intensiv mit dem Mann gesprochen, der den Ausbau 'einfach nicht auf dem Schirm' gehabt habe. Der Spezialist habe zwar einen Fehler gemacht, die Information aber nicht bewusst vorenthalten. Wegen der üblichen Regeln sei der Ausbau der Festplatte 'aus Sicht der IT-Leute kein dramatischer Vorgang' gewesen. Mappus habe über vier Computer verfügt, aber nur die Festplatte eines Gerätes ausbauen lassen, fügte der Staatssekretär hinzu.
Die Staatsanwaltschaft hat zunächst Kenntnis von der Zerstörung der Festplatte genommen. Gemeinsam mit dem Staatsministerium versuche man im Zuge der Ermittlungen, gegebenenfalls gelöschte Dateien wieder herzustellen. Welche Schlussfolgerunen die Anklagebehörde aus dem neuen Fakt ziehe, sei noch unklar. Im Juli waren Wohnungen und Büros des ehemaligen Regierungschefs unter anderem in Pforzheim und Stuttgart durchsucht worden, nicht aber das Staatsministerium.
Auch für den EnBW-U-Ausschuss des Landtags hat die Wendung Konsequenzen. Möglicherweise muss der ursprünglich bis Ende diese Jahres geplante Abschluss verschoben werden, weil die Mitglieder noch auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft warten wollen.
Der Staatsgerichtshof hatte das Geschäft für verfassungswidrig erklärt, der Landesrechnungshof hatte es gerügt. Nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten hat das Land 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket gezahlt. Im Visier der Ermittler stehen wegen desselben Verdachts auch Ex-Staatsminister Helmut Rau und der frühere Finanzminister Willi Stächele (beide CDU)./jug/DP/he