FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt ihrer Linie treu: Ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise bleibt der Leitzins im Euroraum bei 1,0 Prozent. Der EZB-Rat hielt damit am Mittwoch in Frankfurt dem wachsenden Druck zunächst weiter stand, die eskalierende Schulden- und Bankenkrise und die schwache Konjunktur mit noch billigerem Geld zu bekämpfen.
Nach Überzeugung von Beobachtern sieht die Notenbank die Politik am Zug. EZB-Chef Mario Draghi hatte sich kürzlich für eine 'Bankenunion' in der Eurozone ausgesprochen mit einheitlicher Überwachung, einer Rettungseinrichtung für Großbanken und einer harmonisierten Einlagensicherung. Zudem rief der Italiener die Regierungen der Eurozone dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es mit dem Euro weitergehen soll. 'Je schneller das detailliert wird, desto besser ist es.'
Die Notenbanker fürchten, ihr beherzteres Eingreifen könne den nötigen Spardruck von den Regierungen nehmen. Auch deshalb hält die EZB ihr Pulver vor der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel Ende Juni trocken, wie etwa Commerzbank-Ökonom Michael Schubert betont: 'Für unveränderte Leitzinsen im Juni spricht, dass die EZB den Druck auf die Politik angesichts der Entwicklung in Griechenland und Spanien derzeit wohl aufrechterhalten möchte.'
Spitzt sich die Krise weiter zu, könnte die Notenbank notfalls aber jederzeit eingreifen, betonte Citigroup Europa-Chefvolkswirt Jürgen Michels: 'Die EZB hat bewiesen, dass sie schnell reagieren kann, wenn auch die Regierungen zu weiteren Anstrengungen bereit sind.' Allerdings bestehe die EZB nun auf die Rückendeckung der Politik, bevor sie weitere Maßnahmen ergreift.
Neben der im Laufe des Jahres möglichen Zinssenkung auf ein neues Rekordtief ist auch denkbar, dass die EZB Banken erneut langfristig billiges Geld leiht oder wieder Anleihen strauchelnder Staaten kauft. Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann.
Die Meinungen im EZB-Rat zu weiteren massiven Eingriffen gehen aber auseinander. Besonders Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als Gegner zusätzlicher unkonventioneller Maßnahmen. Aus seiner Sicht hat die Notenbank die Grenze ihres Mandats bereits erreicht.
Viele Beobachter sehen die EZB hingegen im Zugzwang: Denn Spanien bekommt an den Finanzmärkten nur noch für sehr hohe Zinsen frisches Geld, Griechenland droht der Austritt aus der Eurozone, die Konjunktur im Euroraum kommt nicht in Schwung und die Börsen stürzten zuletzt ab.
EZB-Präsident Mario Draghi wird am Nachmittag neue EZB-Prognosen für das Wachstum und die Teuerung im Euroraum veröffentlichen. Experten rechnen damit, dass er die bisherigen Wachstumsaussichten von minus 0,1 Prozent im laufenden und plus 1,1 Prozent im kommenden Jahr weiter nach unten korrigieren wird.
Hingegen dürfen die Inflationsaussichten von 2,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr bestenfalls leicht nach unten angepasst werden. Das spricht gegen niedrige Zinsen. Denn die verbilligen zwar tendenziell Kredite und können so das Wachstum anschieben. Allerdings befeuern sie zugleich die Inflation. Und die liegt seit Monaten über dem Wert von knapp zwei Prozent, bei dem die EZB Preisstabilität gewahrt sieht./hqs/DP/hbr
Nach Überzeugung von Beobachtern sieht die Notenbank die Politik am Zug. EZB-Chef Mario Draghi hatte sich kürzlich für eine 'Bankenunion' in der Eurozone ausgesprochen mit einheitlicher Überwachung, einer Rettungseinrichtung für Großbanken und einer harmonisierten Einlagensicherung. Zudem rief der Italiener die Regierungen der Eurozone dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es mit dem Euro weitergehen soll. 'Je schneller das detailliert wird, desto besser ist es.'
Die Notenbanker fürchten, ihr beherzteres Eingreifen könne den nötigen Spardruck von den Regierungen nehmen. Auch deshalb hält die EZB ihr Pulver vor der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel Ende Juni trocken, wie etwa Commerzbank
Spitzt sich die Krise weiter zu, könnte die Notenbank notfalls aber jederzeit eingreifen, betonte Citigroup
Neben der im Laufe des Jahres möglichen Zinssenkung auf ein neues Rekordtief ist auch denkbar, dass die EZB Banken erneut langfristig billiges Geld leiht oder wieder Anleihen strauchelnder Staaten kauft. Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann.
Die Meinungen im EZB-Rat zu weiteren massiven Eingriffen gehen aber auseinander. Besonders Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als Gegner zusätzlicher unkonventioneller Maßnahmen. Aus seiner Sicht hat die Notenbank die Grenze ihres Mandats bereits erreicht.
Viele Beobachter sehen die EZB hingegen im Zugzwang: Denn Spanien bekommt an den Finanzmärkten nur noch für sehr hohe Zinsen frisches Geld, Griechenland droht der Austritt aus der Eurozone, die Konjunktur im Euroraum kommt nicht in Schwung und die Börsen stürzten zuletzt ab.
EZB-Präsident Mario Draghi wird am Nachmittag neue EZB-Prognosen für das Wachstum und die Teuerung im Euroraum veröffentlichen. Experten rechnen damit, dass er die bisherigen Wachstumsaussichten von minus 0,1 Prozent im laufenden und plus 1,1 Prozent im kommenden Jahr weiter nach unten korrigieren wird.
Hingegen dürfen die Inflationsaussichten von 2,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr bestenfalls leicht nach unten angepasst werden. Das spricht gegen niedrige Zinsen. Denn die verbilligen zwar tendenziell Kredite und können so das Wachstum anschieben. Allerdings befeuern sie zugleich die Inflation. Und die liegt seit Monaten über dem Wert von knapp zwei Prozent, bei dem die EZB Preisstabilität gewahrt sieht./hqs/DP/hbr