BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Sturz der niederländischen Regierung und dem starken Abschneiden der Rechtsextremen bei den französischen Präsidentenwahlen warnt EZB-Chef Mario Draghi vor politischen Kurswechseln zum Schaden des Euro. 'Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit behalten und stärken.' Das sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, ohne die Niederlande oder Frankreich explizit zu nennen.
Draghi machte deutlich, dass der bereits unterschriebene Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten nun auch in den Ländern gebilligt werden muss. 'Ich bin zuversichtlich, (...) dass es eine Vereinbarung geben wird, die den Euro und die Währungsunion stärker macht', sagte der Italiener auf Fragen von Abgeordneten. Draghi hatte sich in Vergangenheit für den Sparpakt stark gemacht, der Sparen nach deutschem Muster rechtsverbindlich festschreibt. In Frankreich will der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Falle eines Sieges den Fiskalpakt neu verhandeln.
Der Notenbankchef gab dem krisengeschüttelten Spanien klare Rückendeckung. 'Die spanische Regierung unternimmt außergewöhnliche Anstrengungen.' Es gebe 'keinen Anlass für Zweifel', dass die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy die notwendigen Reformen ergreifen werde. Spanien ist ein Wackelkandidat der Eurozone. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2012 soll er auf 5,3 Prozent sinken, 2013 auf die erlaubten 3 Prozent. Dazu ist drastisches Sparen nötig.
Auf Fragen zu den Niederlanden und Frankreich sagte Draghi: 'Die Eurozone muss ein glaubwürdiges Gebiet mit Haushaltsstabilität, Preisstabilität und Wachstum sein.' Falls diese Bestandteile nicht gegeben seien, sei die Glaubwürdigkeit bedroht. In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist Geert Wilders im Streit um milliardenschwere Budgetkürzungen der Regierung von Premier Mark Rutte seine Unterstützung entzogen.
Draghi verteidigte in der Volksvertretung die Geldflut seiner Zentralbank für Geschäftsbanken. Um das Bankensystem zu stabilisieren, hatte die EZB im Dezember und Anfang des Jahres zu äußerst günstigen Konditionen Geld verliehen. Die Geldhäuser liehen sich insgesamt rund eine Billion Euro./cb/DP/jsl
Draghi machte deutlich, dass der bereits unterschriebene Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten nun auch in den Ländern gebilligt werden muss. 'Ich bin zuversichtlich, (...) dass es eine Vereinbarung geben wird, die den Euro und die Währungsunion stärker macht', sagte der Italiener auf Fragen von Abgeordneten. Draghi hatte sich in Vergangenheit für den Sparpakt stark gemacht, der Sparen nach deutschem Muster rechtsverbindlich festschreibt. In Frankreich will der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Falle eines Sieges den Fiskalpakt neu verhandeln.
Der Notenbankchef gab dem krisengeschüttelten Spanien klare Rückendeckung. 'Die spanische Regierung unternimmt außergewöhnliche Anstrengungen.' Es gebe 'keinen Anlass für Zweifel', dass die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy die notwendigen Reformen ergreifen werde. Spanien ist ein Wackelkandidat der Eurozone. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2012 soll er auf 5,3 Prozent sinken, 2013 auf die erlaubten 3 Prozent. Dazu ist drastisches Sparen nötig.
Auf Fragen zu den Niederlanden und Frankreich sagte Draghi: 'Die Eurozone muss ein glaubwürdiges Gebiet mit Haushaltsstabilität, Preisstabilität und Wachstum sein.' Falls diese Bestandteile nicht gegeben seien, sei die Glaubwürdigkeit bedroht. In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist Geert Wilders im Streit um milliardenschwere Budgetkürzungen der Regierung von Premier Mark Rutte seine Unterstützung entzogen.
Draghi verteidigte in der Volksvertretung die Geldflut seiner Zentralbank für Geschäftsbanken. Um das Bankensystem zu stabilisieren, hatte die EZB im Dezember und Anfang des Jahres zu äußerst günstigen Konditionen Geld verliehen. Die Geldhäuser liehen sich insgesamt rund eine Billion Euro./cb/DP/jsl