BERLIN (dpa-AFX) - Schärfere Regeln für Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Koalition einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben, um die Risiken im Finanzsektor weiter zu senken.
Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen nicht nur übertriebene Bonuszahlungen eingedämmt werden. Es sieht auch die Umsetzung der 'Basel III' genannten schärferen Kapitalanforderungen für alle Banken in Europa vor. Die EU-Regeln sollen Anfang 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als ursprünglich geplant. Der Bundestag soll an diesem Donnerstag endgültig abstimmen, der Bundesrat befasst sich den Angaben zufolge nur mit dem Gesetz.
Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) hatten sich Ende 2010 verpflichtet, 'Basel III' schrittweise anzuwenden. Die schärferen Kapitalregeln sind eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise. Zentrale Vorgabe ist, dass Institute weltweit mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Sehr große und wichtige Banken müssen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen.
Aufsichtsbehörden erhalten mehr Befugnisse, Strafen werden verschärft, Banken müssen die Art ihrer Kreditgeschäfte zudem transparenter machen. Banken sollen Notlagen ohne Hilfe der Steuerzahler selbst überwinden.
Angesichts zahlreicher Streitereien über Details hat sich die eigentlich schon ab 2013 geplante Umsetzung von 'Basel III' verzögert. In Europa gibt es zudem Zweifel, dass am Ende auch die USA mitziehen. Streit gibt es auch über Sonderregeln für ausländische Banken in den USA. Aber auch in Europa hatte sich die Debatte über die endgültige Fassung hingezogen - auch wegen Widerstands Großbritanniens. Das EU-Parlament hatte erst Mitte April dem Regulierungsgesetz ('CRD-IV-Paket') zugestimmt.
Dieses sieht auch eine Deckelung von Bankerboni vor. Von 2014 an dürfen Banken ihren Mitarbeitern nur noch einen Zuschuss in Höhe des Grundgehalts zahlen. Allein nach einem Beschluss der Aktionärsversammlung darf der Bonus maximal doppelt so hoch sein. Mit der Bonusgrenze sollen Händler zu einem vorsichtigeren Verhalten ermuntert werden und hohe Risiken vermeiden. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte müssen ferner höhere Qualitätsanforderungen erfüllen.
Die Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten der deutschen Finanzaufsicht Bafin werden gestärkt. Banken müssen bei einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz auch mit Geldstrafen rechnen. Neben dem Entzug der Bankzulassung und der Abberufung von Vorständen ist es auch möglich, erzielte Gewinne abzuschöpfen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus, betonten, damit habe Deutschland als eines der ersten EU-Länder die 'wohl umfangreichste und tiefgreifendste Bankenregulierung der letzten Jahre' beschlossen./sl/DP/jkr
Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen nicht nur übertriebene Bonuszahlungen eingedämmt werden. Es sieht auch die Umsetzung der 'Basel III' genannten schärferen Kapitalanforderungen für alle Banken in Europa vor. Die EU-Regeln sollen Anfang 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als ursprünglich geplant. Der Bundestag soll an diesem Donnerstag endgültig abstimmen, der Bundesrat befasst sich den Angaben zufolge nur mit dem Gesetz.
Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) hatten sich Ende 2010 verpflichtet, 'Basel III' schrittweise anzuwenden. Die schärferen Kapitalregeln sind eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise. Zentrale Vorgabe ist, dass Institute weltweit mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Sehr große und wichtige Banken müssen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen.
Aufsichtsbehörden erhalten mehr Befugnisse, Strafen werden verschärft, Banken müssen die Art ihrer Kreditgeschäfte zudem transparenter machen. Banken sollen Notlagen ohne Hilfe der Steuerzahler selbst überwinden.
Angesichts zahlreicher Streitereien über Details hat sich die eigentlich schon ab 2013 geplante Umsetzung von 'Basel III' verzögert. In Europa gibt es zudem Zweifel, dass am Ende auch die USA mitziehen. Streit gibt es auch über Sonderregeln für ausländische Banken in den USA. Aber auch in Europa hatte sich die Debatte über die endgültige Fassung hingezogen - auch wegen Widerstands Großbritanniens. Das EU-Parlament hatte erst Mitte April dem Regulierungsgesetz ('CRD-IV-Paket') zugestimmt.
Dieses sieht auch eine Deckelung von Bankerboni vor. Von 2014 an dürfen Banken ihren Mitarbeitern nur noch einen Zuschuss in Höhe des Grundgehalts zahlen. Allein nach einem Beschluss der Aktionärsversammlung darf der Bonus maximal doppelt so hoch sein. Mit der Bonusgrenze sollen Händler zu einem vorsichtigeren Verhalten ermuntert werden und hohe Risiken vermeiden. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte müssen ferner höhere Qualitätsanforderungen erfüllen.
Die Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten der deutschen Finanzaufsicht Bafin werden gestärkt. Banken müssen bei einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz auch mit Geldstrafen rechnen. Neben dem Entzug der Bankzulassung und der Abberufung von Vorständen ist es auch möglich, erzielte Gewinne abzuschöpfen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus, betonten, damit habe Deutschland als eines der ersten EU-Länder die 'wohl umfangreichste und tiefgreifendste Bankenregulierung der letzten Jahre' beschlossen./sl/DP/jkr