BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittenen Rabatte für Schienenbahnen bei der Förderung erneuerbarer Energien sollen neu geregelt werden. Künftig sollen auch kleinere Bahnbetriebe ab einem Stromverbrauch von drei statt bisher zehn Gigawattstunden in den Genuss von Nachlässen kommen, um von der EU-Kommission monierte Wettbewerbsverzerrungen zu mindern.
Das sieht der am Mittwoch publik gewordene Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 'Dies bedeutet aber auch eine Ausweitung der Antragsberechtigten', wird betont.
Damit diese Ausweitung nicht die Strompreise der anderen Verbraucher zusätzlich belastet, sollen die begünstigten Bahnunternehmen für 15 Prozent des verbrauchten Stroms die volle Ökostrom-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, für den restlichen Strom 0,05 Cent je Kilowattstunde. Die Reform ist Teil der Reduzierung der umstrittenen Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung. Dies fordert die EU.
2014 steigen die Begünstigungen nach neuen Schätzungen auf 5,1 Milliarden Euro. 'Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut', sagte Gabriel am Dienstagabend bei einem Energieempfang in Berlin.